Debatte: Soll Verfassungsschutz AfD beobachten?

Der Ruf nach einer Beobachtung der AfD oder zumindest einzelner ihrer Funktionäre durch den Verfassungsschutz wird lauter. «Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung», sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der «Bild»-Zeitung.

Debatte: Soll Verfassungsschutz AfD beobachten?
Oliver Berg Debatte: Soll Verfassungsschutz AfD beobachten?

Er halte es deshalb «für eine Selbstverständlichkeit», die rechtspopulistische Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Eine solche Maßnahme sollte sich aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, aber auf einzelne, besonders radikale Funktionäre beschränken. Hier könne eine Beobachtung durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein, sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem "Märtyrerimage" verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist.»

Deshalb halte er nichts von einer «Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz», sagte Mayer. Ähnlich äußerte er sich auch in der «Berliner Zeitung» und in der «Rheinischen Post».