Debatte über Fremdenhass in Sachsen

Nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in Sachsen haben Politiker von Bund und Ländern ein entschiedenes Vorgehen gegen Fremdenhass eingefordert.

Die Bundesregierung verurteilte die Geschehnisse als «zutiefst beschämend». Es sei kaltherzig, ankommende Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Ereignissen in Clausnitz (Mittelsachsen). Dort hatte am vergangenen Donnerstag ein Mob von gut 100 grölenden Bürgern ankommende Flüchtlinge angefeindet.

Seit Beginn des Jahres sind bundesweit bereits 118 Straftaten gegen Asylbewerberheime registriert worden. 112 seien rechtsextremistisch motiviert gewesen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Neben 17 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gab es 27 sonstige Gewaltdelikte, 43 Sachbeschädigungen und 31 sogenannte Propagandadelikte.

Der Bürgermeister von Clausnitz, Michael Funke, machte auswärtige «Krawall-Touristen» für die Stimmungsmache in seiner Gemeide verantwortlich. Der Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz, der Medienberichten zufolge der AfD angehört, soll ausgetauscht werden. «Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen», erklärte Landrat Matthias Damm.

Die Polizeidirektion Chemnitz installierte eine Ermittlungsgruppe mit elf Beamten, die das Geschehen aufklären sollen. Nicht zuletzt geht es um Vorwürfe in eigener Sache. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter rabiat einen jungen Flüchtling aus einem Bus zerrt. Das sorgte bundesweit für Protest. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen.

In der Nacht zum Sonntag war zudem in Bautzen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in Brand gesteckt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz kündigte Ermittlungen gegen drei junge Männer an. Dabei geht es um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert zu haben, wie Staatsanwältin Irene Schott am Montag auf Anfrage mitteilte. Eine solche Tat kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Politik und Gesellschaft auf, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. «Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Wer Asylunterkünfte anzündet oder mit unverhohlener Freude Beifall dafür klatscht, für den gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Das ist an Rohheit und Primitivität nicht zu überbieten.»

Die Linksfraktion im Bundestag verlangte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grünen-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Parlament. CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete die Vorfälle als menschenunwürdig und abstoßend. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der sächsischen Landesregierung eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vor. Im ARD-«Morgenmagazin» forderte er, das Thema zur Chefsache zu machen.

Auch in Sachsen wurden die Anfeindungen scharf verurteilt. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) räumte in einem Gespräch mit N24 ein, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe. Die Bilder von Clausnitz seien unerträglich. Die Ereignisse von Bautzen könne man «kaum noch in Worte fassen». Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen da, wo Recht und Gesetz gebrochen werden. Sachsen werde seine Anstrengungen gegen Fremdenfeindlichkeit deutlich verstärken müssen.

«Die Bilder waren verstörend», betonte Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) im Inforadio Berlin-Brandenburg über den Mob in Clausnitz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte: «Es ist erschreckend und unerträglich, wie enthemmt und respektlos der Hass auf Ausländer offen zur Schau getragen wird.» Die beiden großen Kirchen in Sachsen äußerten sich entsetzt.

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) fand klare Worte. «Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen», erklärte er im ARD- «Morgenmagazin». In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange seien Dinge relativiert worden. Die Gesellschaft müsse auch geistiger Brandstiftung wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry stärker entgegentreten. Er hoffe, dass der Vorfall für die Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt ein «Weckruf» sei.