Debatte um Armutsmigranten: CSU-Vorstoß in der Kritik

Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. «Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen», so der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann.

Debatte um Armutsmigranten: CSU-Vorstoß in der Kritik
Peter Kneffel Debatte um Armutsmigranten: CSU-Vorstoß in der Kritik

Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, «dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann», sagte Hartmann dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den «antirassistischen Konsens der Demokraten» zu verlassen. «Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem», sagte er der «Berliner Zeitung» (Online).

Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth.

Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen, die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits Alarm.

Nach der CSU-Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem soll härter gegen Sozialbetrüger vorgegangen werden. So müsse es nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben. «Wer betrügt, der fliegt», heißt es in der Vorlage, die auf der traditionellen CSU-Landesgruppen-Klausur vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um 100 000 bis 180 000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370 000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.

Die Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in ihrem Bericht aber auch fest: «Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als "Armutszuwanderung" zu qualifizieren.» Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin. Seit langem weisen diese Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.