Debatte um Militärschlag gegen Syrien setzt sich fort

Der geplante Militärschlag westlicher Staaten gegen das syrische Regime wird sich womöglich verzögern.

Debatte um Militärschlag gegen Syrien setzt sich fort
Tyler Main Debatte um Militärschlag gegen Syrien setzt sich fort

UN-Inspekteure suchen noch bis einschließlich Freitag im Land nach Beweisen für einen Giftgasangriff des Assad-Regimes. US-Präsident Barack Obama sagte, noch habe er einen Einsatz nicht entschieden. Großbritanniens Premier David Cameron wurde mit seinen militärischen Plänen vom Parlament ausgebremst.

Eine Entscheidung in London soll es erst nach den UN-Untersuchungen in Syrien geben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, teilte mit, die Beweisaufnahme nach dem Angriff mit mehreren Hundert Toten nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus in der vorigen Woche sei nahezu abgeschlossen. Die Inspekteure sollten das Bürgerkriegsland bis Samstagmorgen verlassen.

Eine Militäraktion gegen Machthaber Baschar al-Assad vor Ausreise der Chemiewaffen-Experten gilt als unwahrscheinlich. Ban sagte, das Team werde ihm gleich nach der Ausreise Bericht erstatten.

Syriens Präsident Assad stellte laut staatlichem Fernsehen klar: «Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen.»

Obama sagte in einem TV-Interview, die USA seien überzeugt, dass das Assad-Regime chemische Waffen eingesetzt habe. Klar sei, dass es «internationale Konsequenzen» geben müsse. Ob und wie sein Land eingreifen werde, sei aber noch nicht entschieden.

Nach Informationen der «New York Times» gibt es bisher keine Beweise, die Assad direkt mit der Attacke in Verbindung bringen. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als «rote Linie» bezeichnet.

Die USA, Frankreich und Großbritannien treiben seit Tagen die Vorbereitungen für einen begrenzten Angriff auf Stellungen in Syrien voran. In den vergangenen Tagen wurde spekuliert, dass die Militäraktion gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats bereits an diesem Wochenende beginnen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete nach Telefonaten mit Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande eine internationale Reaktion als «unabdingbar». Die Bundesregierung ließ weiter offen, wie die von ihr angekündigten «Konsequenzen» aussehen könnten. 

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel auf, zu einer Vermittlungsmission nach Moskau zu reisen. Laut ZDF-Politbarometer lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab, 33 Prozent sind dafür.

Die Chancen für eine gemeinsame Resolution des Weltsicherheitsrats sind gering. Russland und China blockieren dort bislang jedes härtere Vorgehen gegen Assad.

Russland forderte die UN-Inspekteure zu einer Ausweitung ihrer Giftgaskontrollen auf. Es sei unerlässlich, dass die Experten außer in Vororten von Damaskus etwa auch in Chan al-Asal in der Provinz Aleppo Proben nähmen. In Chan al-Asal sollen am 16. März mindestens 26 Menschen durch chemische Kampfstoffe ums Leben gekommen sein. Russische Spezialisten hatten in Chan al-Asal Proben genommen, die nach Moskauer Angaben einen Giftgaseinsatz der Rebellen beweisen.

Chinas Außenminister Wang Yi mahnte, niemand dürfe vor dem Ende der UN-Untersuchungen voreilige Schlüsse ziehen. Er warnte den Westen: «Eine externe militärische Einmischung ist gegen die Absicht der UN-Charta und die grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Beziehungen.» Sie würde die ganze Region nur in noch mehr Instabilität stürzen. China erinnerte an den Irak-Krieg, als die USA ohne zutreffende Beweise und ohne UN-Mandat in den Krieg zogen.