Debattenabbruch sorgt auf CSU-Parteitag für Verstimmung

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ist die Diskussion über strittige Themen zum Ärger vieler Delegierter ohne Aussprache umstandslos abgebrochen worden.

Debattenabbruch sorgt auf CSU-Parteitag für Verstimmung
Sven Hoppe Debattenabbruch sorgt auf CSU-Parteitag für Verstimmung

Diskussionsleiter Max Straubinger ließ am Samstag in der Nürnberger Messehalle unvermittelt darüber abstimmen, ob die Anträge noch behandelt werden sollten. Anschließend erklärte Straubinger, es habe eine «klare Mehrheit» für die Beendigung der Debatte gegeben - obwohl manche Delegierte sich keineswegs sicher waren, dass das Ergebnis so eindeutig war.

So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion über Anträge der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union (FU), kostenlos Verhütungsmittel an bedürftige junge Frauen abzugeben, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. FU-Chefin Angelika Niebler und die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein waren nicht begeistert. «Bei mir steht ein Landesverband mit 25 000 Mitgliedern dahinter», sagte Niebler. «Ich habe auch ein leichtes Unverständnis», sagte Schreyer-Stäblein.

Andere Delegierte schimpften am Rande des Parteitags. Umschifft wurde mit dem Diskussionsabbruch auch die Debatte über die strittigen Stromtrassen oder den in der CSU unbeliebten Solidaritätszuschlag. Parteichef Horst Seehofer hat die CSU eigentlich zur diskussionsfreudigen «Mitmachpartei» erklärt.

Beendet wurde die Diskussion, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede anfangen konnte. «Die CSU ist gut drauf, die CSU ist bestens in Schuss, die CSU ist bärenstark», sagte Seehofer dann vor den etwa 1000 Delegierten und Gästen. Seehofer bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Steuersenkung: «Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017.» Front machen will die CSU auch gegen die Kürzung des Handwerkerbonus. «Das wird Bayern und wird die CSU nicht mitmachen», sagte Seehofer. Bisher können Handwerkerrechnungen von der Steuer abgesetzt werden. In der großen Koalition wird diskutiert, diesen Steuerzuschuss für Rechnungen bis 300 Euro abzuschaffen.

Zuvor hatte der Parteitag in der Hoffnung auf neue Mitglieder eine CSU-Probemitgliedschaft auf Zeit eingeführt. Damit will die Partei vor allem den Nachwuchs in der Jungen Union ansprechen, die organisatorisch von der CSU getrennt ist. 19 200 JU-Mitglieder sind nach den Zahlen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bisher nicht in der CSU. Die zweijährige Probemitgliedschaft ist kostenlos, aber nicht mit Stimmrecht verbunden. Derzeit hat die CSU gut 147 000 Mitglieder. Auch für die Mitglieder der Frauen-Union und der Senioren-Union soll es Probemitgliedschaften geben.

Die Änderung ist Teil der von CSU-Chef Horst Seehofer angestoßenen Parteireform, die ein ganzes Paket umfasst. Die CSU will für Einwanderer attraktiver werden. Dazu wird ein neuer Arbeitskreis Integration gegründet, für den sich die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner eingesetzt hatte. Auch dafür gab es eine große Mehrheit.

Weniger populär an der Basis: Die Parteispitze will künftig alle zwei Jahre die Mitgliedsbeiträge erhöhen und die Parteitage darüber abstimmen lassen. Anlass sind die sinkenden Parteispenden.