Defizitsünder entrinnen EU-Strafen

Defizitsünder wie Frankreich oder Spanien kommen um drohende Milliarden-Strafen der EU herum. Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag, sieben Mitgliedsländern wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen zu geben.

Defizitsünder entrinnen EU-Strafen
Julian Stratenschulte

Die Wirtschafts- und Budgetüberwachung der EU sorgt auch für Streit. Ungarn will sich laut Diplomaten nicht vorschreiben lassen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. Premier Viktor Orban wolle das beim EU-Gipfel in der kommenden Woche (27. und 28. Juni) ansprechen. Die Staats- und Regierungschefs werden die Spar- und
Reformempfehlungen an die 27 Hauptstädte debattieren. Das unabhängige Funktionieren der Justiz sei auch wichtig für die Wirtschaft, hieß es in Luxemburg.

Vorbehalte gegen Brüsseler Rezepte für mehr Wachstum und Jobs gibt es auch in Frankreich. EU-Währungskommissar Olli Rehn pocht darauf, das französische Rentensystem zu reformieren. «Der Grad der Verschreibung (durch die Kommission) wurde etwas kritisiert», räumte der Finne ein. Paris wehrt sich gegen detaillierte Reform-Vorschriften.

Frankreich, Slowenien, Spanien und das nicht der Eurozone angehörende Polen bekommen zwei zusätzliche Jahre, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Die Niederlande, Portugal und Belgien erhalten ein Jahr Aufschub. Das hatte die Kommission bereits Ende Mai vorgeschlagen.

Unter den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts können gegen Länder mit der Gemeinschaftswährung viel schneller als früher wegen überhöhten Defiziten milliardenschwere Strafen verhängt werden. In der Praxis passierte das aber bisher nicht.

Die Ressortchefs verfolgten mit großer Sorge den Bruch der Koalition in Griechenland. «Es ist sehr wichtig, die politische Lage sofort zu stabilisieren», forderte Rehn. Die seit Wochenbeginn unterbrochene Mission der Geldgeber-Troika solle in den «ersten Tagen des Julis» fortgesetzt werden. «Es ist wichtig, dass die Überprüfungsmission im Juli abgeschlossen wird, (...) um Finanzierungsprobleme zu vermeiden.» Ohne Zustimmung der Kontrolleure können keine neuen Milliardenhilfen aus dem Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber fließen.

Die Kassenhüter wollten sich auf Regeln für die geordnete Abwicklung von gescheiterten Banken einigen. Der irische Ressortchef Michael Noonan, der die Verhandlungen führte, zeigte sich zuversichtlich, die schwierigen Gespräche bei dem Treffen abschließen zu können.

Umstritten waren Sonderwünsche. So hat beispielsweise Großbritannien keinen Abwicklungsfonds für den Fall einer Bankenpleite. Es gibt stattdessen eine Bankensteuer. Schweden hat schon weitreichende Regeln und möchte diese auch behalten. Streit gab es auch um die Frage, wie die Lasten unter Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Einrichtungen im Fall einer Pleite verteilt werden.

Die Regeln sind ein Kernstück der geplanten Bankenunion. Aktionäre und Gläubiger von Krisenbanken sollen mehr als bisher in die Pflicht genommen werden. Auf diese Weise will Europa gebeutelte Steuerzahler in den Mitgliedstaaten entlasten. Die bisherige Bankenrettung ging in der Krise vor allem auf die Kosten der Bürger. Herzstück der Reform ist die bereits vereinbarte Aufsicht für Großbanken der Eurozone, die bis Mitte 2014 eingerichtet wird.