Defizitsünder werden in Brüssel erst mal geschont

Die EU-Kommission zeigt zunächst Milde gegenüber Defizitsündern wie Frankreich oder Spanien. Über weitere Schritte in den Strafverfahren - dazu können auch milliardenschwere Geldbußen gehören - soll erst 2015 entschieden werden.

Die EU-Behörde fordert aber sieben der insgesamt 18 Eurostaaten im Rahmen der jährlichen Finanzkontrolle auf, bei den Budgets für das kommende Jahr nachzubessern. Die Haushalte drohten gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes zu verstoßen, teilte die Kommission am Freitag mit.

Betroffen sind außer Frankreich und Spanien auch Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Berlin hält die Vorgaben des Pakts ein. Die EU-Währungshüter wollen im März 2015 entscheiden, wie sie weiter gegen Defizitsünder vorgehen. Es drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, bis Anfang März werde ein klareres Bild geben, «ob die Regierungen ihren Reformversprechen Taten folgen lassen». Der Franzose fügte hinzu: «Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich solidarisch mit verschuldeten EU-Ländern. «Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir», sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk vor der Entscheidung der Kommission.

Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben. Er verwies außerdem auf die eigene «richtige Finanzpolitik». Das sei Voraussetzung dafür, «dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten».

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der «Süddeutschen Zeitung» und weiteren europäischen Blättern, er habe «die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren». Es sei möglich gewesen, Strafen zu verhängen. «Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen.» Er habe sich anders entschieden, um die betroffenen Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.