Demonstranten gegen Erdogans Vorschlag einer Volksabstimmung

Der Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für ein Referendum über den Istanbuler Gezi-Park stößt auf Ablehnung.

Demonstranten sagten am Donnerstag, eine Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten in der Türkei nicht lösen. In der Nacht hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingriff.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.

Nach internationaler Kritik am massiven Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken bei den Demonstrationen hatte Erdogan am Mittwoch in einem Gespräch mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara ein Referendum über das umstrittene Bauprojekt ins Gespräch gebracht. Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler darüber abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik. Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park erhalten oder der geplante Kasernen-Nachbau errichtet werde.

Das umstrittene Bauprojekt sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, sagten Protestierer dazu. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren. «Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren», sagte ein 21-jährige Soziologie-Studentin im Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park der Nachrichtenagentur dpa. Andere bezeichneten den Vorschlag als Taktik.

Ungeachtet des harten Vorgehens der Polizei gab es in der Nacht zum Donnerstag auch in der Hauptstadt Ankara wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Dort setzte die Polizei Rauchgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Fernsehbilder zeigten.

Das vorsichtige Einlenken Erdogans reicht aus Sicht des deutschen Grünen-Chefs Cem Özdemir nicht aus, um die regierungskritischen Demonstranten zu beschwichtigen. «Damit wird er es nicht schaffen, dass sie den Platz wieder räumen», sagte Özdemir am Donnerstag im Deutschlandfunk. Erdogan merke, dass ihm die Situation entgleite, der Unmut breite sich zunehmend auch in seiner eigenen Anhängerschaft aus. «Wenn er sich seiner Sache sicher wäre, hätte er es aussitzen können», betonte der Parteivorsitzende.

Bei den Protesten am Mittwoch waren zeitweise auch zwei kanadische Journalisten festgenommen worden. «Arrested», schrieb der Fernsehreporter Saša Petricic über Twitter. Sein Kollege Derek Stoffel twitterte «Saša und mir geht es gut. In Gewahrsam, aber okay. Danke für die netten Worte. Werde bald ohne Telefon sein, also gute Nacht.»