Demonstrationen in Polen gegen nationalkonservative Regierung

Erneut haben Gegner der nationalkonservativen Regierung Polens in zahlreichen Städten des Landes gegen von ihnen befürchtete Einschränkungen demokratischer Rechte demonstriert.

Demonstrationen in Polen gegen nationalkonservative Regierung
Leszek Szymanski Demonstrationen in Polen gegen nationalkonservative Regierung

Zu den Protesten in insgesamt 36 Städten unter dem Motto «Zur Verteidigung deiner Freiheit» hatte das «Komitee zur Verteidigung der Demokratie» aufgerufen. Das Komitee hatte schon in den vergangenen Wochen bei Demonstrationen Zehntausende Regierungskritiker mobilisiert hatte. Auch in mehreren europäischen Städten sowie in den USA und in Australien waren Proteste angekündigt.

Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten die Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die Nationalkonservativen regieren seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament.