Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit

Die US-Regierung hat vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des eskalierten Etatstreits gewarnt. Erhöht der Kongress wegen nicht rechtzeitig das Schuldenlimit, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, so das US-Finanzministerium in Washington.

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit
Shawn Thew Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit

Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. «Die ganze Welt würde Probleme bekommen», sagte US-Präsident Barack Obama. «Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden.»

Die Schuldenobergrenze muss nach Regierungsangaben bis zum 17. Oktober erhöht werden. Sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. «Die Folgen der Zahlungsunfähigkeit wären katastrophal», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. «Die Menschen spielen mit scharfer Munition. Dies sind sehr, sehr ernsthafte Angelegenheiten.»

Schon der Stillstand der Staatsbetriebes seit Dienstag hat Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft. Nachdem zunächst fast 800 000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden, droht jetzt Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. Eine politische Lösung deutete sich auch nicht an.

Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die US-Wirtschaft bereits jetzt rund 300 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) pro Tag. Dauere der Stillstand eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Allein für die Tourismusbranche ist der «Shutdown» verheerend: Im beliebten Westküstenstaat Kalifornien geben Besucher und Reisende jeden Tag umgerechnet 215 Millionen Euro aus. Doch weil sämtliche Nationalparks sowie viele Museen und Denkmäler geschlossen sind, müssen Zehntausende Besucher ihre Reisepläne umstellen.

Das Finanzministerium stellte in einem Bericht die potenziell «katastrophalen» Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit dar. Sie könnten schlimmer sein als in der Finanzkrise 2008. «Kreditmärkte könnten einfrieren, der Wert des Dollars könnte taumeln und US-Zinsen könnten in den Himmel schießen.» Selbst bis zur letzten Minute mit einer Erhöhung zu warten, sei schlecht für die Wirtschaft.

Unter dem Stillstand der Staatsverwaltung leiden bereits verschiedene Firmen. Der Industriekonzern United Technologies erklärte am Mittwoch, schlimmstenfalls mehr als 5000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der «Government Shutdown» bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter müssten schon ab Montag zu Hause bleiben, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören Unternehmen, die auch das US-Militär beliefern, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Weil diese nun fehlten, müssen Bestimmte Produktionen angehalten werden.

Auch andere Firmen ächzen. So rechnet der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems laut «Wall Street Journal» damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner 34 500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Auch bei Boeing und Airbus kommt es laut «Wall Street Journal» zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls in Zwangsurlaub sind.

Die Beratungen in beiden Kammern des US-Kongresses blieben auch ohne Erfolg. Unterdessen sorgte eine Autofahrerin für Aufregung, die sich mit der Polizei eine Verfolgungsjagd vom Weißen Haus zum Kapitol lieferte und erschossen wurde. Kongressmitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen und den Fenstern fernzubleiben. Zwei Polizisten wurden verletzt. Die Abgeordneten lobten den Einsatz am Abend (Ortszeit) mit stehendem Applaus.