Der Bund soll auch Gelder für Schulen geben können

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD), hat Hessen und Bayern aufgefordert, eine teilweise Finanzierung der Schulen durch den Bund zu akzeptieren.

Der Bund soll auch Gelder für Schulen geben können
Hendrik Schmidt Der Bund soll auch Gelder für Schulen geben können

Nach dem Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten die unionsgeführten Länder den Weg für eine Verfassungsänderung frei machen, sagte der Kultusminister in Sachsen-Anhalt in einem dpa-Interview. Diese hätten eine Änderung bislang im Bundesrat blockiert.

«Es reicht daher nicht, dass Frau Merkel kurz vor der Wahl plötzlich einen weiteren Positionswechsel aus dem Hut zaubert», sagte Dorgerloh. «Es müssen vor allem die Ministerpräsidenten der Union in Bayern und Hessen deutlich machen, dass sie diesen Kurswechsel auch unterstützen.»

SPD und Grüne fordern bereits seit langem, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu lockern, damit der Bund auch Gelder für die im Aufgabenbereich der Länder liegenden Schulen geben kann. Die SPD will laut Dorgerloh 20 Milliarden Euro bereitstellen, um das Angebot an Ganztagsschulen auszuweiten und Behinderte besser zu integrieren.

Merkel hatte gefordert, das bisherige Verbot der Bund/Länder-Kooperation weitgehend zu beenden. So sehe sie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei der Ganztagsschule, sagte die Kanzlerin der «Mittelbayerischen Zeitung» (Donnerstag). Bisher hatte die Union das in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot lediglich im Hochschulbereich lockern wollen.