Deutsch-brasilianische UN-Resolution zu Ausspähung abstimmungsreif

Eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte UN-Resolution gegen Lauschangriffe ist abstimmungsreif. Das Papier sei in einem Ausschuss der UN-Vollversammlung fertiggestellt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Am Dienstag kommender Woche soll im Ausschuss über den Entwurf abgestimmt werden, dann geht er an die Vollversammlung. Die Resolution ist aber nur eine Erklärung. Bindend ist sie nicht. In ihr werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland zu überdenken.