Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin

In Berlin haben die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen begonnen. Zum Auftakt empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt.

Bei den Gesprächen sind mehr als zwei Dutzend Minister beider Seiten dabei. Zuvor war der Regierungschef aus Peking bereits bei Bundespräsident Joachim Gauck.

Geplant ist die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens, mit dem die sogenannte Innovationspartnerschaft zwischen beiden Ländern ausgebaut werden soll. Darüber hinaus dürfte es um die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die Lage in Krisengebieten wie der Ukraine, dem Irak und Syrien gehen. Am Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Volksrepublik sind inzwischen eine feste Einrichtung. Neben dem Rahmenabkommen sollen noch andere Vereinbarungen perfekt gemacht werden, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Mehrere Menschenrechtsorganisationen appellierten an Merkel, die Entwicklung in Hongkong sowie Verstöße gegen die Menschenrechte anzusprechen. Amnesty International kritisierte, dass sich seit Li Keqiangs Amtsantritt im März 2013 nichts gebessert habe.

Der China-Experte Sebastian Heilmann verwies zugleich auf ungelöste Konflikte im Verhältnis beider Länder. «Die Beziehung zwischen China und Deutschland war in den letzten zehn Jahren recht unproblematisch. Aber jetzt sind einige dunkle Wolken hinzugekommen», sagte der Direktor des China-Instituts Merics der Nachrichtenagentur dpa. Auch in der Krise in Hongkong lauere eine Gefahr. «Ein chinesischer Militäreinsatz in Hongkong etwa würde auch das deutsch-chinesische Verhältnis beschädigen.»

In der einstigen britischen Kronkolonie und heutigen Sonderverwaltungszone hatten sich Proteste entzündet, da Peking bei der Wahl 2017 eine freie Nominierung der Kandidaten verweigern wollte. An diesem Samstag reist Li Keqiang zu einem Wirtschaftstreffen nach Hamburg. Weitere Stationen seiner Europa-Reise sind Russland und Italien.