Deutsch-französischer Schulterschluss vor Türkei-Sondergipfel

Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande kurz vor dem EU-Türkei-Sondergipfel eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt.

Deutsch-französischer Schulterschluss vor Türkei-Sondergipfel
Ian Langsdon Deutsch-französischer Schulterschluss vor Türkei-Sondergipfel

Merkel sagte nach einem Treffen mit Hollande in Paris: «Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.» Hollande sagte: «Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.» Die EU müsse sicherstellen, dass bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit der Türkei zusammen.

Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Hollande und Merkel sagten über ein zuvor gemeinsam geführtes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vormittag, der Kremlchef habe zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass die vereinbarte Waffenruhe in Syrien eingehalten und Russland die Zivilbevölkerung nicht bombardieren werde.

Hollande kündigte die Unterstützung Frankreichs für die Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse jetzt schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man da bereits bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: «Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt.» Sie teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.