Deutsche Bahn wegen Staatsgeldern unter Druck

Im Streit um die Konzernstruktur der Deutschen Bahn legt Brüssel nach: Die EU-Kommission hat einen Brief nach Berlin geschickt und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Deutsche Bahn wegen Staatsgeldern unter Druck
Boris Roessler

Es geht dabei um den Vorwurf, die Deutsche Bahn subventioniere ihren Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern. Die EU-Kommission sieht in der Buchführung der Deutschen Bahn einen möglichen Rechtsverstoß. So flössen Einkünfte der Tochtergesellschaft für den Betrieb des Schienennetzes (DB Netz) an die übergeordnete Holding - und von dort zum Beispiel in den Passagierverkehr.

Diese Gewinne sind nach Ansicht der EU-Kommission nur möglich, weil die Deutsche Bahn für den Unterhalt des Schienennetzes Staatsgelder und Nutzungsgebühren konkurrierender Bahnunternehmen erhält. Die Bahn würde sich demnach mit diesen Geldern einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Das Verfahren gegen die Bundesregierung läuft zwar schon seit Januar. Doch nun zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben an: Sie fordert Deutschland auf, den unterstellten Verstoß gegen EU-Recht binnen zwei Monaten aus der Welt zu schaffen. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg. Dieser kann am Ende auch Geldstrafen verhängen.