Deutsche Politik entsetzt über Gewalt in Türkei

Die deutsche Politik ist entsetzt über die Gewalt in der Türkei, streitet aber über den weiteren Umgang mit dem Land.

Während SPD und Grüne in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch dafür warben, die EU-Beitrittsperspektive aufrechtzuerhalten, zeigten sich CDU und FDP zurückhaltend. Die CSU brachte eine Aussetzung des Beitrittsprozesses ins Gespräch.

Die türkische Polizei hatte in der Nacht zum Mittwoch nach stundenlangen Auseinandersetzungen und Tränengasangriffen den Taksim-Platz geräumt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte Künstler und Vertreter der Protestbewegung noch am Mittwoch zu einem Gespräch treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Erdogan zum Dialog mit der Oppositionsbewegung auf. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in Istanbul mit «großer Sorge», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die «exzessive Gewalt».

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Bundestag, die türkische Regierung sende «mit dieser Eskalation das falsche Signal ins eigene Land und das falsche Signal nach Europa». Jetzt müsse sich zeigen, dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränke, sondern auch Menschenrechte umfasst.

Auch SPD und Grüne verurteilten im Bundestag die Gewalt, verlangten jedoch zugleich, für die Türkei die EU-Beitrittsperspektive aufrechtzuerhalten und gerade dadurch die Demokratiebewegung zu unterstützen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU dagegen in Frage. «Ministerpräsident Erdogan schlägt einen Weg ein, der von der EU wegführt. Das passt nicht zur Eröffnung des nächsten Kapitels der Beitrittsverhandlungen», sagte Brüderle dem Handelsblatt (Donnerstag). Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn sprach sich im Bundestag für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen aus.