Deutsche Politiker ringen um neuen Ansatz für Friedenssuche

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, Russland an Bemühungen um ein Ende des Krieges in Syrien zu beteiligen.

«Wir brauchen alle, um wieder Frieden in der Region zu schaffen», sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Mit Blick auf die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fügte sie hinzu: «Wenn Russland sich am Kampf gegen den IS beteiligen und seinen Einfluss in eine Suche nach einer dauerhaften Lösung einbringen will, halte ich das für positiv.»

Eine dauerhafte Lösung gebe es «nur mit den Mächten, die Einfluss in der Region haben», betonte die Ministerin. «Dazu zählen sicher die Türkei und Saudi-Arabien, aber auch Russland und der Iran.» Diese Länder hätten ganz unterschiedliche Interessen. «Was sie eint, ist der feste Wille, den Islamischen Staat zu bekämpfen.»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich aber gegen Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aus. Assad habe inzwischen keine «eigene Macht» mehr, sagte Röttgen am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb sei er definitiv nicht Teil der Konfliktlösung für Syrien. Stattdessen müsse man mit den «Stellvertreter-Mächten» Russland und Iran reden. Dies seien die «entscheidenden Player» in der Region.

Russland strebt eine Allianz gegen den IS an, an der Kremlchef Wladimir Putin trotz westlicher Bedenken auch Assad beteiligen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen überraschend gesagt, es müsse auch mit Assad gesprochen werden. Dazu sagte von der Leyen: «Assad kann nicht Teil einer langfristigen Lösung sein.»

Ähnlich äußerte sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir in der «Rheinischen Post» (Montag). Auf die Frage, ob es richtig sei, auch mit Assad zu sprechen, sagte er: «Für das Ziel einer Waffenruhe muss man zu vielem bereit sein.» Klar müsse aber sein, «dass Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein kann».

Dagegen warnte der Grünen-Politiker Omid Nouripour den Westen vor den Folgen einer Einbindung Assads. «Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten, und solange Assad herrscht, werden sie nicht auf Frieden im Land vertrauen», sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören (Montag). Die Bevölkerung werde in die Arme der sunnitischen Terrormiliz IS getrieben.

Der Bürgerkrieg in Syrien sollte am Montag eines der beherrschenden Themen am ersten Tag der UN-Vollversammlung in New York sein. Der Krieg hat bereits mehr als 250 000 Menschen das Leben gekostet und rund 12 Millionen Menschen vertrieben.