Deutsche Telekom muss 70 Millionen Euro EU-Buße bezahlen

Die Deutsche Telekom muss wegen Marktmissbrauchs in der Slowakei ein EU-Bußgeld von insgesamt 69,9 Millionen Euro bezahlen.

Deutsche Telekom muss 70 Millionen Euro EU-Buße bezahlen
Andreas Gebert Deutsche Telekom muss 70 Millionen Euro EU-Buße bezahlen

Die Telekom-Tochtergesellschaft in der Slowakei, die Slovak Telekom a.s., habe über Jahre hinweg ihre marktbeherrschende Stellung zum Schaden von Konkurrenten ausgenutzt, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Telekom kündigte an, gegen die Entscheidung Klage einzureichen.

Für einen Betrag von 38,8 Millionen Euro müssen die Deutsche Telekom und die slowakische Tochter gesamtschuldnerisch geradestehen. 31,1 Millionen Euro des Bußgeldes entfallen auf die Deutsche Telekom allein, um «ihr wiederholtes missbräuchliches Verhalten zu ahnden», wie die Kommission schrieb. Die Telekom musste wegen ihres Verhaltens in Deutschland im Jahr 2003 bereits eine Geldbuße einstecken.

Die Telekom teilte in einer Stellungnahme mit, sie könne die Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehen, «da wir als Deutsche Telekom immer von einem wettbewerbskonformen Verhalten der Slovak Telekom ausgegangen sind». Bei der Infrastruktur in der Slowakei gebe es heftigen Wettbewerb «zum Vorteil der Kunden». Zudem sei für die konkreten Vorwürfe die slowakische Aufsichtsbehörde zuständig und nicht die EU-Kommission. Das Unternehmen sprach von «Merkwürdigkeiten» und monierte eine Verkürzung von Verfahrensfristen.

Die Slovak Telekom ist der etablierte Telekommunikationsanbieter in der Slowakei und bietet über ihre Kabel Zugang zu schnellem Internet an. Auf Drängen der örtlichen Aufsichtsbehörde gewährte das Unternehmen Konkurrenten zwar Zugang zu seinem Netz, errichtete dabei aber nach Einschätzung der EU-Kommission unfaire Hürden.

«Auf diese Weise wurde der Eintritt alternativer Anbieter in den Endkundenmarkt für Breitbanddienste in der Slowakei verzögert oder verhindert, was auf eine Zugangsverweigerung hinausläuft», so die Brüsseler Behörde.

Weiterhin habe die Slovak Telekom ihre Preise so festgelegt, dass Wettbewerber nicht rentabel hätten arbeiten können, teilte die EU-Kommission mit. Andere Unternehmen hätten in eigene Netze investieren müssen, was aber nur verzögert und in einigen Regionen geschehen sei. Die Brüsseler Buße betrifft den Zeitraum zwischen Mitte August 2005 bis mindestens Ende 2010.