Deutsche Verleger kritisieren Google-Zugeständnisse an EU

Die deutschen Zeitschriftenverleger haben die von Google angebotenen Wettbewerbs-Zugeständnisse an die EU in scharfen Worten abgelehnt.

«Sollte die Europäische Kommission Googles Vorschläge tatsächlich billigen, wäre das der Freibrief für den Missbrauch eines digitalen Monopols», erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, am Mittwoch.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ließe damit zu, «dass Google die Suchergebnisse weiterhin im Eigeninteresse sortieren kann», kritisierte Burda. Dies wäre eine «wettbewerbsrechtliche Groteske». Der VDZ ist einer der Beschwerdeführer in dem Verfahren.

Google betonte in einer Stellungnahme am Mittwoch, man habe erhebliche Änderungen vorgeschlagen, um den Bedenken der EU-Kommission entgegenzukommen und rivalisierende Dienste sichtbarer zu machen. «Leider scheinen unsere Wettbewerber weniger an einer Lösung interessiert zu sein als daran, uns in einen endlosen Streit zu verwickeln», erklärte der Internet-Konzern.

Die Kommission hatte am Montag die Vorschläge von Google in dem langwierigen Verfahren zur Diskussion gestellt. Nach Einschätzung der Kommission bevorzugt Google in den Suchergebnissen eigene Dienste und benachteiligt dadurch Wettbewerber wie etwa Microsoft.

Die aktuellen Vorschläge von Google sehen unter anderem vor, dass bei der Internet-Suche künftig darauf hingewiesen wird, dass die Suchmaschine bei der Schlagwortsuche eigene Dienste bevorzugt, wie etwa Restaurantführer oder Reise-Informationen. Außerdem sollen drei konkurrierende Dienste unter den ersten Suchergebnissen angezeigt werden - in einer eigenen Querleiste. Wenn sich diese Angebote zu Geld machen lassen, stünden Google Gebühren für die Anzeige zu, erklärte die EU-Kommission.