Deutschland führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein

Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schwerpunkt sei zunächst die Grenze nach Österreich, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an.

Dieser Schritt «wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir», sagte er. «Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.» Die Deutsche Bahn unterbrach den Zugverkehr von und nach Österreich bis zu diesem Montagmorgen um 6.00 Uhr. Allein in München waren am Samstag wieder mehr als 12 000 Menschen eingetroffen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht.

De Maizière betonte in seiner Erklärung: «Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.» Die Entscheidung sei «in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden». Die Innenminister der Länder hätten zugestimmt. Die Opposition habe er persönlich unterrichtet. Auch die Regierung in Wien sei konsultiert worden.

Die Kontrollen sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde «in vierstelliger Größenordnung» an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr dort sei nicht geplant. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an. Laut «Bild» schickt der Bund 21 Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Die Bundespolizei wird diesen Informationen zufolge auch ihre Schleierfahndung in der Nähe der Grenzen zu Tschechien und Polen ausbauen, damit die Grenzkontrollen zu Österreich nicht umgangen werden können.

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Entscheidung als dringend notwendig. «Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland», sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München.

Die Maßnahme sei auf Wunsch Bayerns in einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm vereinbart worden, unter Hinzuziehung des Außen- und des Innenministers. «Das war eine bayerische Initiative», betonte Seehofer.

Die österreichische Regierung unter Leitung von Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Sonntagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag telefoniert hatten. In München traf sich das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einer Sondersitzung.

Eine Sprecherin der Deutschen Bahn teilte mit: «Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt.» De Maizière bat um Verständnis dafür, dass es zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen könne. Zuvor war erstmals ein regulärer ICE der Deutschen Bahn für Flüchtlinge geräumt worden. Die Passagiere dieses Zuges von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen.

«Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig», betonte de Maizière. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren für sie durchzuführen.

Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden.

Allein die Stadt München hat seit Ende August 63 000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Das entspricht der Bevölkerung einer Kleinstadt. Und über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. In Ungarn registrierte die Polizei am Samstag mit 4330 Neuankömmlingen einen Tagesrekord. In Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze trafen am Samstag 6600 Flüchtlinge ein.

Die Bundesregierung hatte angesichts der dramatischen Lage in Ungarn vor gut einer Woche in Absprache mit der Regierung in Österreich beschlossen, Flüchtlinge aus Ungarn unbürokratisch und unregistriert einreisen zu lassen. Seither hatte die Zuwanderung noch einmal stark zugenommen.

Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am Montag über einen Plan zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote ist jedoch umstritten. Für internationale Empörung sorgte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er drohte in der «Bild»-Zeitung (Samstag) damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten «dorthin, wo sie herkommen», sagte er. Österreichs Bundeskanzler Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik.