Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von Petersburg doch ann

Die Regierungen der 28 EU-Länder haben die USA aufgefordert, mit einem Militärschlag gegen Syrien bis zur Vorlage eines UN-Berichts über den Einsatz von Chemiewaffen zu warten.

Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von Petersburg doch ann
Eu2013.Lt / Handout Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von Petersburg doch ann

In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Samstag in Vilnius heißt es, es scheine «starke Anhaltspunkte dafür zu geben, dass das syrische Regime für diesen Angriff verantwortlich ist». Deutschland schloss sich nach diesem EU-Beschluss einer Erklärung der USA und zehn anderer Teilnehmer des G20-Gipfels über die Lage in Syrien an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Erklärung am Freitag in St. Petersburg noch nicht unterschreiben wollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: «Wir haben ja gestern bereits keine substanziellen Einwände gehabt. Aber wir wollten abwarten, dass Europa erst einmal beraten kann, bevor sich ein Land nach dem anderen festlegt.»

US-Außenminister John Kerry hatte mehrere Stunden lang an den Beratungen seiner europäischen Kollegen teilgenommen. «Wir sind sehr dankbar für die starke Erklärung nach diesem Treffen», sagte Kerry anschließend in Vilnius. Die EU habe vor allem unterstrichen, dass das Assad-Regime sich «für das, was es getan hat» verantworten müsse.

In der Erklärung der EU-Minister heißt es, das Assad-Regime verfüge als einziges über die Bestandteile der Chemiewaffen und sei auch zu deren Einsatz in größeren Mengen in der Lage. «Eine klare und starke Antwort ist wichtig, um klarzustellen, dass solche Verbrechen inakzeptabel sind und sie nicht ungestraft bleiben können», heißt es in dem Papier.

Der in der Konferenz vorgetragene Wunsch nach einem Aufschub der US-Militäraktion bis zur Vorlage des Berichts der UN-Chemiewaffeninspekteure taucht im Text der Erklärung nur indirekt auf. Darin heißt es, die Minister hofften «so rasch wie möglich» auf einen vorläufigen Bericht der Inspekteure und «begrüßen die Erklärung von Präsident (François) Hollande, vor einem möglichen Handeln diesen Bericht abzuwarten».

«Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern zum Ausdruck gebracht, dass dem Beispiel Frankreichs am besten gefolgt wird vor irgendwelchen Maßnahmen, die in den Hauptstädten zur Zeit ja diskutiert werden», sagte Westerwelle. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Kerry die europäischen Argumente für ein Abwarten «sehr ernst genommen» habe. Kerry habe sich aber nicht dazu geäußert: «Mein Eindruck ist, dass dieses Drängen darauf, dass die Ergebnisse der Inspekteure der UN abgewartet werden, auch verstanden worden ist.»

«Wir haben Kerry nicht gebeten, irgendetwas zu versprechen», sagte Ashton: «Es liegt an ihm, zu entscheiden, ob er Präsident Barack Obama berichten und ob er über das Gesagte nachdenken will.» EU-Diplomaten sagten, sie rechneten Mitte September mit einer Entscheidung der US-Gesetzgeber über einen Militäreinsatz.

In der EU-Erklärung heißt es, die Verantwortlichen für den Chemiewaffeneinsatz müssten vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU-Außenminister halten auch einen diplomatischen Prozess, der zu einer politischen Lösung der Krise in Syrien führen könne, für «nötiger denn je». Die EU sei bereit, alles Nötige für das Zustandekommen einer neuen Friedenskonferenz in Genf («Genf II») zu tun.

«Ich begrüße, dass wir Europäer hier zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor allem einstimmigen Haltung gekommen sind», sagte Westerwelle. Dies sei vor allem ein Verdienst Hollandes, der sich am Freitag überraschend bereiterklärt hatte, mit einer französischen Militäraktion bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure zu warten. «Insofern war die Erklärung von Hollande ein wirklich bedeutender politischer und strategischer Beitrag.» Ähnlich äußerten sich auch die Außenminister Carl Bildt (Schweden) und Villy Søvndal (Dänemark).