Deutschland steuert auf Beteiligung am Kampf gegen IS zu

Deutschland steht vor einem militärischen Eingreifen in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Nachmittag mit den zuständigen Ministern zu letzten Absprachen zusammen, anschließend werden die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Sondersitzungen über die Pläne informiert.

Im Gespräch ist nach dpa-Informationen die Entsendung von «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und Flugzeugen zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition. Spekuliert wird auch über Satellitenauflärung zur Zielerfassung und einen Marine-Einsatz. Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger «Charles de Gaulle» ins östliche Mittelmeer geschickt. Möglich wäre die Absicherung durch eine deutsche Fregatte.

Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich «jedwede Unterstützung» zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.

Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Deutschland ist jetzt auch grundsätzlich bereit, sich mit der Bundeswehr aktiv an dem Kampf gegen den IS zu beteiligen. Das machte die Kanzlerin dem französischen Präsidenten François Hollande am Mittwochabend bei einem Treffen in Paris deutlich. «Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden», sagte Merkel.

Hollande bat ausdrücklich um ein stärkeres deutsches Engagement in Syrien und im Irak. «Falls Deutschland weitergehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal», sagte er. Bisher sind an den Luftangriffen die USA, Frankreich, Großbritannien (nur Irak), Russland und einige arabische Länder beteiligt. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es nicht.

Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche «Tornados» serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.

Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. «Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen», sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. «Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.»

Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. «Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte», sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-«Morgenmagazin».