Deutschland will in den Kampf gegen den IS ziehen

Die Bundesregierung vollzieht im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine dramatische Kehrtwende: Deutschland will sich nun auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation beteiligen - und zwar auch ohne UN-Mandat.

Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris beschloss die Regierung, einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsident François Hollande nachzukommen. Dieser reiste am Nachmittag nach Moskau, um mit Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den IS in Syrien zu beraten.

Konkret will Deutschland «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge für die Luftangriffe gegen die Terrormiliz bereitstellen, die bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Mittag bei einem Treffen in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Daneben soll die Bundeswehr ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition und Satellitenaufklärung bereitstellen. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Bislang hat sich Deutschland in der Region darauf beschränkt, die kurdische Peschmerga-Armee im Nordirak für den Kampf gegen den IS auszubilden, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.

Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz involviert - nach dem Kosovo-Krieg und dem Kampf gegen die Taliban in Afghanistan. Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen gegen den IS heraushalten. Der Terror von Paris hat die Haltung aber verändert. Hollande hatte bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend noch einmal nachdrücklich für ein stärkeres Engagement Deutschlands geworben.

Der französische Präsident wollte am Donnerstagabend in Moskau seine Bemühungen um eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen. Russland und Frankreich fliegen unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien. Die westlichen Partner werfen Russland aber vor, seine militärischen Anstrengungen in erster Linie gegen die gemäßigte Opposition zu richten, die gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpft.

Putin bekräftigte vor dem Treffen seinen Willen zur Bildung einer breiten Anti-Terror-Koalition. «Es sollte endlich eine einheitliche mächtige Kraft entstehen, die die Handlungen des russischen Militärs unterstützt, das erfolgreich gegen Terroristengruppen in Syrien vorgeht», sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten in Moskau.

Russische Kampfjets bombardierten Aktivisten zufolge an der Grenze zur Türkei erneut Stellungen syrischer Rebellen. Sie griffen unter anderem eine Bergregion nahe der Küste an, in der viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Turkmenen leben. Die türkische Armee hatte im Grenzgebiet am Montag einen russischen Kampfjet wegen einer angeblichen Verletzung des Luftraums abgeschossen. Die Türkei fühlt sich den Turkmenen in Syrien eng verbunden.

Putin verurteilte das Vorgehen der Türkei erneut scharf. «Wir halten solche verräterischen Stöße in den Rücken von jenen, die wir im Kampf gegen den Terror als Partner und Verbündeten sahen, für absolut unerklärlich», sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte eine Entschuldigung von «höchster militär-politischer Stelle» in Ankara und Schadenersatz sowie die Bestrafung der «Verbrecher».

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew wies sein Kabinett an, nach dem «aggressiven Akt» ein «System von Antworten» an die Türkei auszuarbeiten, das sich etwa auf Tourismus, Handel und Flugverkehr beziehe. Die russische Agraraufsicht verschärfte bereits die Kontrollen für türkische Lebensmittel.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Forderung nach einer Entschuldigung scharf zurück. «Die, die unseren Luftraum verletzt haben, sind diejenigen, die sich entschuldigen müssen», sagte Erdogan dem Sender CNN International.

Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich im Parlament nachdrücklich für Luftangriffe auf den IS auch in Syrien aus. Bislang beteiligt sich Großbritannien nur an Luftschlägen gegen die Terrormiliz im Irak. Es müsse jetzt gehandelt werden, um Briten vor Terroranschlägen wie in Paris zu schützen, sagte Cameron im Londoner Unterhaus: «Wann, wenn nicht jetzt?» Die Organisation bedrohe sowohl die von Großbritannien unterstützte Regierung im Irak als auch die Briten und ihre Verbündeten im Westen.