Deutschland will Tunesien trotz Krise weiter unterstützen

Die Bundesregierung will Tunesien mit weiterer politischer und wirtschaftlicher Unterstützung aus der Krise helfen.

Deutschland will Tunesien trotz Krise weiter unterstützen
Michael Gottschalk/Photothek.Net Deutschland will Tunesien trotz Krise weiter unterstützen

«Wir stehen an der Seite des tunesischen Volkes und der Demokratie», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem islamistischen tunesischen Ministerpräsidenten Ali Larayedh in Tunis. Westerwelle betonte, dass auch die Hilfe bei der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. Er verwies darauf, dass bereits jetzt 100 Projekte mit 50 Millionen Euro finanziert würden, um den Übergang zur Demokratie zu fördern.

Seit der Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi am 25. Juli vermutlich von islamistischen Extremisten ermordet wurde, gibt es in der tunesischen Hauptstadt Tunis täglich Demonstrationen, bei denen ein Machtverzicht von Larayedhs Regierungspartei Ennahda gefordert wird. Tunesien ist das Mutterland des Arabischen Frühlings. In kein anderes Land der Region fließen mehr deutsche Gelder zur Förderung des Demokratisierungsprozesses. Zudem sind 300 deutsche Unternehmen in dem Land engagiert.

Der Außenminister besuchte Tunesien bereits zum fünften Mal seit seinem Amtsantritt vor knapp vier Jahren. Auf seinem Besuchsprogramm standen am Donnerstag auch Treffen mit führenden Vertretern der beiden größten Oppositionsparteien. «Wir sind nicht Partei, wir unterstützen auch nicht eine besondere politische Gruppierung», betonte der Außenminister. «Der Weg zu einer Lösung und zu einer guten Zukunft Tunesiens, der heißt Dialog und Kompromissbereitschaft.»

Erneut mahnte Westerwelle, Tunesien dürfe nicht den Weg Ägyptens nehmen. «Das was in Ägypten passiert ist, das darf in Tunesien nicht geschehen», bekräftigte er. Bereits am Mittwoch hatte Westerwelle seinen Amtskollegen Othman Jirandi, Staatspräsident Moncef Marzouki und Gewerkschaftsführer Houcine Abbasi getroffen.

Die Regierungspartei Ennahda hatte im Herbst 2011 die erste Wahl nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen. Seitdem führt sie eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Für Dezember ist eine Neuwahl des Parlaments geplant.