Deutschland will weiter keine Waffen an Rebellen liefern

Deutschland wird ungeachtet eines möglichen Giftgaseinsatzes in Syrien keine Waffen an die syrische Opposition liefern.

Deutschland will weiter keine Waffen an Rebellen liefern
Sana Handout

Bei dieser Position bleibe es, Deutschland dürfe schon aus «rechtlichen Gründen» keine Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet ausführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Ein Sprecher des Außenamtes ergänzte, die deutsche Regierung habe keine eigenen Erkenntnisse, was den Einsatz tödlicher Giftgase durch das Regime von Baschar al-Assad angehe. Man sei hierzu in engem Kontakt mit den USA. Deutschland dränge auf eine Befassung des UN-Sicherheitsratens, mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen, machte der Sprecher deutlich.

Die US-Regierung zeigt sich vom Einsatz tödlicher Giftgase durch das Regime al-Assads überzeugt und will daher die Rebellen in Syrien nun direkt militärisch unterstützen. Dies schließt nach US-Medienberichten vom Freitag erstmals auch die Lieferung von Kleinwaffen und Munition ein. Die syrische Opposition begrüßte die Pläne.