DGB-Chef Sommer: Koalitionsvertrag Erfolg für Gewerkschaften

Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als Erfolg der Gewerkschaften gewertet.

DGB-Chef Sommer: Koalitionsvertrag Erfolg für Gewerkschaften
Markus Scholz DGB-Chef Sommer: Koalitionsvertrag Erfolg für Gewerkschaften

Die vereinbarten Verbesserungen bei der Rente, die Begrenzung der Leiharbeit und der Mindestlohn von 8,50 Euro wären ohne die jahrelangen Kampagnen der Gewerkschaften nicht zustande gekommen, sagte Sommer vor den Delegierten der Bezirkskonferenz des DGB Nord am Samstag in Lübeck.

Zum Auftakt der Konferenz sprach sich Sommer in einer Grundsatzrede für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis aus. In den Koalitionsvertrag seien viele Forderungen der Gewerkschaften eingeflossen, sagte der DGB-Chef. «Mit Andrea Nahles als Arbeits- und Sozialministerin könnten wir sehr gut leben», sagte Sommer der Deutschen-Presse-Agentur. Mit der Koalitionsvereinbarung sei viel erreicht worden, speziell bei den Themen Arbeit und Rente. «Unzufrieden sind wir dagegen mit der Europapolitik und der Unterfinanzierung des Sozialstaates», sagte der DGB-Chef.

Um bessere Bildung und eine Verbesserung der maroden Infrastruktur bezahlen zu können, seien Steuererhöhungen unumgänglich. «Wir müssen Reichtum durch höhere Spitzensteuersätze abschöpfen und die Progression abflachen, damit nicht wieder die Arbeitnehmer die Zeche zahlen», sagte Sommer.

Am Morgen hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in einem Grußwort ebenfalls die positiven Aspekte des Koalitionsvertrages hervorgehoben. «Wir haben viele Verbesserungen erreicht, die den Menschen im Norden zu Gute kommen und klare Perspektiven aufzeigen», sagte Sellering.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Wiederwahl von Uwe Polkaehn zum Vorsitzenden des DGB Nord. 89 von 95 Delegierten stimmten für den 58-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte. «Wir wollen, dass der Wert der Arbeit anerkannt und der Norden nicht abgehängt wird», sagte Polkaehn. Auch sein bisheriger Stellvertreter Ingo Schlüter wurde für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten Ende 2010 insgesamt 420 000 Mitglieder.