Die Beschluss-Ergänzungs-Koalition

Sigmar Gabriel meint das ernst. «Ich glaube, dass es keiner glaubt. Aber die Stimmung ist gut», sagt der SPD-Chef. Er ist gerade aus dem Kanzleramt, wo er stundenlang mit Angela Merkel und Horst Seehofer beraten hat, in die nordrhein-westfälische Landesvertretung herübergefahren.

Dort steht er nun gegen 19.00 Uhr im Foyer, verkündet die lange überfällige schwarz-rote Jetzt-aber-wirklich-Einigung auf das Asylpaket II mit dem heißen Eisen Familiennachzug.

Dabei drängt sich die Frage auf, warum drei Monate so heftig gestritten wurde. Der Kompromiss passt auf ein Blatt Papier und heißt bezeichnend: «Ergänzung des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015»

Wer bei der Einigung eher Verlierer als Gewinner ist, lässt sich schon ein bisschen daraus ableiten, dass Gabriel allein vor die Kameras darf. Seehofer und Merkel überlassen ihm für ein paar Stunden die in der Politik so wichtige Deutungshoheit.

Was Gabriel nicht sagen kann, ist der Umstand, dass die SPD um des lieben Koalitionsfriedens willen am Ende eingelenkt hat. Flüchtlinge, die in Deutschland aus humanitären Gründen befristet Schutz bekommen haben, dürfen zwei Jahre lang ihre Familien nicht nachholen. Gabriel wollte diese Härte auf ein Jahr reduzieren, Merkel trug das mit.

Seehofer jedoch blieb hart. Er hat seinen Skalp bekommen, mit dem er dahoam in München ganz ordentlich dastehen dürfte. So richtig groß ist sein Erfolg bei näherer Betrachtung jedoch nicht. Schließlich stand die Zwei-Jahres-Regelung bereits Anfang November fest. Außerdem ist der Familiennachzug, der sich nun für einen Teil syrischer Flüchtlinge verschärft, eher ein Randthema - gemessen an den gewaltigen Problemen bei Asylverfahren, Integration und der deutschen Isolation in Europa.

In SPD-Kreisen wird hervorgehoben, Gabriel habe durchgesetzt, dass im Rahmen «künftiger Kontingente» der EU mit der Türkei, dem Libanon und Jordanien syrische Frauen und Kinder vorrangig sicher und legal nach Europa kommen sollen. Das wäre dann eine Familienzusammenführung durch die Hintertür.

Der Schönheitsfehler für die SPD liegt im Wort «künftiger» versteckt: Ob Merkel es schafft, in Europa genug Mitstreiter für die Kontingente und ein Abkommen mit der Türkei zu bekommen, ist derzeit noch ungewiss. Die Regierung ist optimistisch, dass eine «Koalition der Willigen» - neben Berlin mindestens noch Österreich, die Niederlande und Schweden - zügig zustande kommt.

Als Wirtschaftsminister kann Gabriel sich freuen, dass die große Koalition es Unternehmen deutlich leichter machen will, jungen Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz zu geben und sie an die Firma zu binden - nach der Lehre dürfen sie zunächst zwei Jahre im Land bleiben und arbeiten.

Überraschend schnell geht es nun bei der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Die Koalition will Algerien, Tunesien und Marokko in diese Liste mit aufnehmen und Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl schneller abschieben. Problem ist nur, dass die Länder sie oft nicht wiederhaben wollen. Gabriel drohte unlängst hier den Maghreb-Staaten mit dem Entzug der Entwicklungshilfe. Auch braucht Schwarz-Rot bei den Herkunftsländern die Zustimmung des Bundesrates - der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, auf den es dabei maßgeblich ankommt, dürfte kurz vor den Landtagswahlen im Südwesten einen stolzen politischen Preis dafür verlangen.

Und stimmungsmäßig? Das Vertrauensverhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist ja schwer gestört. In der Runde mit Gabriel geben sich Merkel und Seehofer keine Blöße. Die Protestbriefe aus der Union gegen Merkels Kurs und die von der CSU angedrohte Verfassungsklage spielen keine Rolle. Geradezu demonstrativ schüttelt Seehofer am späten Abend der Kanzlerin die Hand, als es im Kreis der Ministerpräsidenten vor allem um die bessere Integration der Flüchtlinge geht.

Wie lange hält der Frieden diesmal? Auch Gabriel wird gefragt, wie er das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten in der Krise bewertet. «Persönlich ist die Zusammenarbeit mit ihm nie anstrengend», sagt Gabriel. Nur auf die Ferne sei es eben manchmal langwierig. Am Freitagvormittag wird Seehofer in Berlin vor die Presse gehen. Überraschungen nie ausgeschlossen.