Die Kanzlerin fordert von beiden Seiten Kompromisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungsrunden beide Seiten zum Kompromiss aufgerufen.

Die Kanzlerin fordert von beiden Seiten Kompromisse
Hannibal Hanschke Die Kanzlerin fordert von beiden Seiten Kompromisse

«Auch ich werde Sachen zustimmen müssen, die ich von Haus aus nicht für richtig gehalten habe», sagte Merkel am Donnerstag bei einem Führungskräftetreffen der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin. Als Beispiel dafür nannte sie einen flächendeckenden Mindestlohn, eine der Kernforderungen der SPD. Dagegen lehnte sie Steuererhöhungen strikt ab.

Merkel äußerte sich kurz vor einer erneuten Runde der Koalitionsverhandlungen in großer Besetzung. Dabei sollte es am Nachmittag insbesondere um die Finanz- und Gesundheitspolitik gehen. Ziel ist, dass der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommt. Die Ausgabenwünsche von Union und SPD belaufen sich bisher auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe soll nächste Woche bei den Schlussverhandlungen auf unter zehn Milliarden Euro gedrückt werden.

Die CDU-Vorsitzende bezeichnete den Abbau des staatlichen Schuldenbergs als «zentrales Projekt» für die nächsten vier Jahre. Zugleich mahnte sie zur Einhaltung der Schuldengrenzen auch auf europäischer Ebene. «Europas Problem ist, dass wir fast alles schon versprochen und ziemlich wenig davon gehalten haben», sagte Merkel. «Wir haben ein nationales Interesse daran, dass wir europaweit wieder auf die Beine kommen.»

Zwei Monate nach der Bundestagswahl räumte die Kanzlerin ein, dass die Koalitionsverhandlungen nur mühsam vorankommen. «Wir machen es uns nicht einfach. Das können sie jeden Tag bestaunen.» Die große Koalition sei «kein Herzenswunsch der Politiker». Union und SPD müssten aber den Wunsch der Wähler respektieren. «Die Wähler haben weder dem Wirtschaftsflügel der CDU die absolute Mehrheit gegeben noch dem linken Flügel der SPD. Nur in der Summe zusammen kommen wir zu einer Regierungsfähigkeit.»

Merkel forderte vom künftigen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Rente mit 67 Jahren. Sie zeigte zwar Sympathie für die Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte. «Das ist menschlich verständlich». Aber die Rente mit 67 dürfe nicht zerlöchert werden. «Wir müssen sehr aufpassen, dass wir da keine falschen Signale aussenden.»

Schwierigkeiten macht auch noch der Bereich Gesundheit und Pflege. Dort gibt es große Differenzen zur Finanzierung einer Klinikreform. Zudem stand bei dem Treffen der rund 75 Verhandler in der CDU-Zentrale das Thema Integration auf dem Programm. Eine Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist unwahrscheinlich. Die SPD-Unterhändlerin Aydan Özoguz deutete eine mögliche Kompromisslinie im Doppelpass-Streit mit der Union an. «Ich könnte mir vorstellen, dass man sich auf einen Prüfauftrag verständigen könnte», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet trotz der Schwierigkeiten fest mit dem Zustandekommen einer neuen großen Koalition. Die SPD-Mitgliederbefragung werde positiv ausgehen, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). «Die SPD-Basis entscheidet ja auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung.» Die Koalitionsverhandlungen sollen nächste Woche abgeschlossen werden. Die SPD will dann Anfang Dezember ihre Mitglieder befragen. Als Termin für die Wiederwahl Merkels im Bundestag wird der 17. Dezember angestrebt.