Diplomatischer Neustart: USA wollen Botschaft auf Kuba eröffnen

Nach jahrzehntelanger Eiszeit schlagen die USA und Kuba ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen auf.

In Havanna soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, zudem sollen einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise aufgehoben werden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Das Weiße Haus sprach von einem «historischen Schritt».

US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro hatten am Dienstag erstmals miteinander telefoniert.

Beide Staaten unterhalten seit mehr als 50 Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Die USA überzogen den Karibikstaat nach der Machtübernahme Fidel Castros mit einem scharfen Wirtschafts- und Handelsembargo, unter anderem weil Kuba das Eigentum amerikanischer Unternehmen auf der Insel verstaatlichte. 1961 versuchte mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlug die Invasion in der Schweinebucht zurück.

Komplett aufgehoben sind das scharfe Wirtschafts- und Handelsembargo gegen den sozialistischen Inselstaat sowie bestehende Reisebeschränkungen mit den nun angekündigten Schritten nicht. Aufheben kann diese nur der US-Kongress. Da dies in der nächsten Zeit jedoch nicht absehbar sei, habe Obama entschieden, in dem ihm möglichen Rahmen allein zu handeln, sagte der Regierungsbeamte.

Teil der Abmachung zwischen Washington und Havanna war ein Austausch des vor fünf Jahren in Kuba verhafteten Amerikaners Alan Gross gegen die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten «Cuban Five» in den USA. Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Agenten haben ihre Strafen inzwischen verbüßt. Kuba hatte der US-Administration mehrfach einen Gefangenenaustausch angeboten. Gross landete nach übereinstimmenden Berichten am Mittwoch in den USA.

Das kubanische Staatsfernsehen kündigte für 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) eine Ansprache von Präsident Raúl Castro an. Thema sollte eine «wichtige Ankündigung» zu den seit Jahrzehnten angespannten US-kubanischen Beziehungen sein, berichtete die Zeitung «Granma» online. US-Präsident Barack Obama wollte nach Angaben des Weißen Hauses zur selben Zeit in Washington vor die Kameras treten, um sich zur Entwicklung auf Kuba zu äußern.

Die Verhaftung Gross' wurde von Beobachtern bislang als eines der größten Hindernisse für eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Havanna angesehen. Gross sei auf Bitten Washingtons aus «humanitären Gründen» freigelassen worden und habe sich an Bord eines Flugzeugs der US-Regierung auf dem Heimweg gemacht, hieß es in Washington. Der heute 65-jährige wurde Ende 2009 in Havanna verhaftet und später zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Der Entwicklungshelfer soll im Auftrag der USA verbotene Satellitenfunkanlagen nach Kuba eingeschleust und an Oppositionelle verteilt haben. Washington hat dies stets bestritten. Gross selbst gab an, er habe der jüdischen Gemeinde auf Kuba Zugang zum Internet verschaffen wollen. Judy Gross kämpfte seit Jahren für die Freilassung ihres Mannes.

Nach Angaben seiner Anwälte hat sich Gross' Gesundheitszustand in der Haft dramatisch verschlechtert. Ende April ließ er mitteilen, er wolle die Insel tot oder lebendig verlassen. Im August weigerte er sich, Besucher zu empfangen, und habe sich von seiner Familie verabschiedet, hieß es.

Treffen auf hoher diplomatischer Ebene sollen nun die Normalisierung der Beziehungen vorantreiben, unter anderem durch einen Besuch der US-Diplomatin Roberta Jacobson in Kuba. Washington und Havanna wollen dem Weißen Haus zufolge künftig bei Themen wie Terrorismusbekämpfung und Drogenschmuggel zusammenarbeiten. Die USA hatten zuvor bereits die Bemühungen Kubas im Kampf gegen die Ebola-Epidemie gelobt. Finanzgeschäfte sollen erleichtert und US-Kreditkarten auf der Karibikinsel künftig wieder zugelassen werden.