Diskussion über Rahmenabkommen mit dem Iran

Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran wird über Tragweite und Auswirkungen diskutiert. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran einigten sich am Donnerstag in Lausanne auf zentrale Eckpunkte zur Beilegung des seit zwölf Jahren schwelenden Konflikts.

Diskussion über Rahmenabkommen mit dem Iran
Debbie Hill / Pool Diskussion über Rahmenabkommen mit dem Iran

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Einigung als historischen Schritt. In Teheran gab es spontane Jubelfeiern. Aus Israel kamen mahnende Worte.

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und der Iran hatten sich nach tagelangen Verhandlungen in der Schweiz darauf verständigt, dass der Iran seine Atomaktivitäten auf Jahre deutlich begrenzt. Im Gegenzug hebt der Westen verhängte Wirtschaftssanktionen auf. Ein bindendes Abkommen gibt es jedoch noch nicht, dieses soll mit allen Details bis Ende Juni erreicht werden.

In der iranischen Hauptstadt Teheran gab es nach der Einigung spontane Straßenfeste. Laut Augenzeugen feierten in ganzen Stadt Zehntausende, zumeist Jugendliche. Ungeachtet der strengen Sittenpolizei tanzten zahlreiche junge Männer und Frauen auf den Straßen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, für Jubelstimmung sei es noch zu früh. Doch es seien entscheidende Hindernisse für eine Einigung aus dem Weg geräumt worden. Vor allem der republikanisch geführt US-Kongress kann das bis Sommer angestrebte Abkommen jetzt noch blockieren. Nach seiner Osterpause wollte sich das US-Parlament mit dem Thema befassen.

Obama betonte zudem die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit Israels. Trotz der erzielten Rahmenvereinbarungen bestünden die Sorgen über die Drohungen Irans gegenüber Jerusalem weiter, sagte Obama in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Washington stehe standfest zu seinen Sicherheitsverpflichtungen, fügte Obama nach Angaben des Weißen Hauses hinzu. Doch die Vereinbarungen seien ein Fortschritt.

Dagegen äußerte sich Netanjahu laut israelischer Presseberichte erneut skeptisch. Die Vereinbarung gefährdete das Überleben Israels, sagte Netanjahu nach einem Bericht der «Times of Israel» in dem Gespräch. Erst vor wenigen Tagen habe sich der Iran erneut zur Vernichtung Israels bekannt. Die Vereinbarungen würden den Weg Irans zur Atombombe nicht blockieren, sondern ebnen, sagte Netanjahu den Angaben zufolge.  

Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren. Der Regierung in Teheran erhofft sich durch Sanktionsaufhebungen einen ökonomischen Aufschwung.

Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen, wie Steinmeier in Lausanne sagte. Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterlägen damit für die Zeit strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Bei Regelverstößen können die Wirtschaftssanktionen aber umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.