DIW: Staatsüberschüsse steigen auf 30 Milliarden Euro

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt stark steigende Überschüsse in den öffentlichen Haushalten voraus.

DIW: Staatsüberschüsse steigen auf 30 Milliarden Euro
Daniel Karmann DIW: Staatsüberschüsse steigen auf 30 Milliarden Euro

«Trotz des geringen Wachstums von nur 0,7 Prozent im vergangenen und geschätzten 0,4 Prozent in diesem Jahr haben wir Überschüsse in den öffentlichen Haushalten. Unsere Prognose ist, dass diese Überschüsse bis 2017 auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen werden», sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der «Wirtschaftswoche». Steuererhöhungen zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen hält der Ökonom aus diesem Grund für überflüssig: Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Bildung gebe es bereits jetzt den nötigen finanziellen Spielraum.

Derzeit könne sich der Staat zu Zinsen von 1,5 bis 1,9 Prozent so günstig refinanzieren wie seit Jahrzehnten nicht mehr. «Deswegen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren.» In diesem Zusammenhang weist der DIW-Präsident auf künftige Lasten infolge der alternden Gesellschaft hin. «Die Überschüsse, die der Staat jetzt hat, entstehen zum großen Teil in der gesetzlichen Krankenkasse und in der gesetzlichen Altersversorgung. Da werden die Ausgaben in Zukunft allein aus demografischen Gründen stark steigen», erwartet DIW-Präsident Fratzscher. Deshalb sollten Investitionen nicht aufgeschoben werden.