Dobrindt: Berechnungen für Pkw-Maut sind schlüssig

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut zum Beginn der Gesetzesberatungen gegen Kritik verteidigt. «Unsere Berechnungen sind schlüssig, nachvollziehbar und umfassend geprüft», sagte der CSU-Politiker der dpa. Es gehe bei der Maut um einen Systemwechsel hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. Der Bundestag nimmt heute die Beratungen über die Gesetze zur Pkw-Maut auf. Kritiker haben Zweifel an den Einnahmeprognosen und der Verträglichkeit der Pläne mit EU-Recht angemeldet. Dieses untersagt eine Benachteiligung von Ausländern.