Dobrindt: Europäischer Gerichtshof wird Pkw-Maut bestätigen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. «Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen», sagte er in Berlin. Deutschland erwarte jetzt ein zügiges Verfahren. Die EU-Kommission hatte heute mitgeteilt, Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.