Dobrindt garantiert «härtestmöglichen Datenschutz» bei Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. «Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, «dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten». Kontrollen fänden stichprobenartig statt. Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht.