Dobrindt hält an Modell für Pkw-Maut fest

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält im Streit mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut an seinem Modell fest. Man habe EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen, sagte ein Sprecher. Andere Meldungen würden nicht kommentiert. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung hat die EU-Kommission konkrete Beispiele genannt, wie deutsche Autobesitzer europarechtskonform für Mautzahlungen entlastet werden könnten. Dazu gehöre, die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.