Dobrindt: Pkw-Maut ist fair, sinnvoll und gerecht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die vom Kabinett beschlossene Einführung einer Pkw-Maut als fair, sinnvoll und gerecht verteidigt. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde in die Straße investiert, sagte Dobrindt. Es handele sich um einen wesentlichen Schritt zu einem Systemwechsel von einem steuerfinanzierten zu einem vorwiegend nutzerfinanzierten Verkehrsnetz. Die Bundesregierung hat auch den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen Kurden für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden.