Dobrindt weist EU-Bedenken gegen Pkw-Maut-Pläne zurück

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die neuen Bedenken der EU-Kommission gegen seine Pkw-Maut-Pläne zurückgewiesen. EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer, heißt es in einem Schreiben Dobrindts an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Dobrindt weist EU-Bedenken gegen Pkw-Maut-Pläne zurück
Soeren Stache Dobrindt weist EU-Bedenken gegen Pkw-Maut-Pläne zurück

Bulc hatte Dobrindt per Brief mitgeteilt, dass die EU-Kommission auch die überarbeiteten Maut-Pläne für nicht vereinbar mit EU-Recht hält, wie die «Bild»-Zeitung berichtete und das Verkehrsressort bestätigte. Der Entwurf soll wie geplant in dieser Woche das Bundeskabinett passieren. «Es bleibt bei dem Termin am Mittwoch», sagte Dobrindt der dpa.

Die EU-Kommission wiederholte auf Anfrage ihre bekannte Position: Es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben. «Alle Fahrer, deutsch und ausländisch, müssen gleich behandelt werden.» Über dieses Prinzip des EU-Vertrags werde nicht verhandelt. Die EU-Kommissarin habe Dobrindt ihre Bedenken mitgeteilt. Die Brüsseler Behörde werde die deutschen Pläne weiter im Auge behalten.