Doch kein Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen oder «Zieldarstellungsgerätee». Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kurz nach der Sitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus Regierungskreisen aber nur für scharfe Waffen.