Doch keine Unterschriftenaktion gegen Merkels Flüchtlingskurs

Die unionsinternen Kritiker von Merkel haben eine Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin entschärft. Eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es nach Informationen der dpa nun doch nicht geben.

Doch keine Unterschriftenaktion gegen Merkels Flüchtlingskurs
Soeren Stache Doch keine Unterschriftenaktion gegen Merkels Flüchtlingskurs

Da Merkel einen solchen Schritt ablehnt, wäre dies einem Vertrauensvotum über ihren Kurs gleichgekommen und hätte die Kanzlerin stark beschädigen können. Nun wollen zahlreiche Abgeordnete von CDU und CSU einen Brief an Merkel unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise ausdrücken.

Das Schreiben dürfte Merkel Anfang kommender Woche erreichen, sein Inhalt soll vorher nicht veröffentlich werden. So wollen die Kritiker eine offene Konfrontation mit der Kanzlerin vermeiden. Der Brief sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktions-Arbeitsgruppen, hieß es weiter.

Aus der Spitze der Unionsfraktion war lediglich zu hören, man warte ab, wie sich die Diskussion unter den Abgeordneten weiter entwickele. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Mittwoch in der ARD trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion stütze den Kurs Merkels.

Zunächst wollten die Initiatoren der Unterschriftenaktion über einen Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sogenannte Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abstimmen lassen. Bisher hätten sich mehr als 40 der 310 Unionsabgeordneten an der Unterschriftenaktion beteiligt, schrieb die «Bild»-Zeitung am Mittwoch.

Merkel hatte beim Karlsruher CDU-Parteitag Mitte Dezember und bei der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Mainz klaren Rückhalt für ihren Kurs erhalten. Der CDU-Parteitag hatte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, deutlich abgelehnt.

Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten. Kritikern gehen die Fortschritte in diesen Bereichen aber nicht schnell genug.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte eine Bundestagsabstimmung über die Flüchtlingspolitik. Die Linie Merkels sei nicht demokratisch legitimiert, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben.»