Doppelte Staatsbürgerschaft: Optionspflicht fällt weg

Nach langem Ringen haben Union und SPD im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft einen Kompromiss gefunden. Die sogenannte Optionspflicht soll fallen, wie beide Seiten am frühen Morgen mitteilten.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Optionspflicht fällt weg
Kalaene Jens Doppelte Staatsbürgerschaft: Optionspflicht fällt weg

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit ist aber nicht vorgesehen. Das heißt, später Zugewanderte sollen nicht automatisch zwei Pässe bekommen.

Am Mittwochmittag wollen CDU, CSU und SPD ihren kompletten Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Die Vereinbarungen müssen noch von den SPD-Mitgliedern abgesegnet werden.

Die Optionspflicht gilt seit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000: Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss bislang aber spätestens bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. Dies betrifft überwiegend junge Menschen mit türkischen Wurzeln. Die Regelung soll nun abgeschafft werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem «sehr guten Ergebnis».

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, für alle anderen Fälle gelte die Lockerung nicht. Für jene, die nicht in Deutschland geboren sind, sondern sich später einbürgern lassen, soll sich also nichts ändern. Das heißt, eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit kommt nicht.

Damit bleibt die Lage unübersichtlich: Bürger aus anderen EU-Ländern und der Schweiz können neben ihren ursprünglichen Papieren auch problemlos einen deutschen Pass bekommen. Auch für Menschen aus einigen anderen Staaten geht das ohne größere Umstände, denn einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit. Für die große Gruppe der türkische Zuwanderer beispielsweise gilt dies aber nicht. Wer von ihnen nicht in Deutschland zur Welt gekommen und aufgewachsen ist, bekommt auch in Zukunft keine Chance auf einen Doppelpass.

Die SPD hatte neben der Abschaffung der Optionspflicht gefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen. Die Union hatte sich lange gegen beides gewehrt, ging nun aber bei der Optionspflicht auf die Sozialdemokraten zu.