dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Syrien bleibt schwierig

Enniskillen (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der G8 nehmen sich heute zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Nordirland das Thema Steuerflucht vor. Großbritanniens Premier David Cameron drängt auf eine gemeinsame Haltung, die Steueroasen zum Austausch von Finanzdaten und zur Einführung eines Registers zur Eigentümerschaft von Briefkastenfirmen bewegt. Beim schwierigen Thema Syrien gab es gestern kaum Fortschritte. Die Fronten zwischen Russland und dem Rest der G8 blieben verhärtet. Die USA und Deutschland kündigten an, ihre humanitäre Hilfe für Syrien deutlich zu erhöhen.

Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Berlin

Berlin (dpa) - Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit kommt Barack Obama heute zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin. Die Präsidentenmaschine Air Force One wird am Abend auf dem Flughafen Tegel erwartet. Im Mittelpunkt des 26-stündigen Berlin-Besuchs steht morgen eine Rede vor dem Brandenburger Tor. Begleitet wird Obama von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern Malia und Sasha. Obama folgt einer persönlichen Einladung von Kanzlerin Angela Merkel. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Weitgehend ruhige Nacht auf dem Istanbuler Taksim-Platz

Istanbul (dpa) - Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der türkischen Polizei ist die Nacht in Istanbul vergleichsweise ruhig verlaufen. Wie Aktivisten über Soziale Netzwerke mitteilten, gab es auf dem zentralen Taksim-Platz nur Festnahmen, als sich Dutzende Gegner der Regierung von Ministerpräsident Erdogan dem stillen Protest eines einzelnen Demonstranten anschlossen. Andernorts in Istanbul habe die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden wieder Zusammenstöße gemeldet.

Griechische Koalitionsregierung macht vorerst weiter

Athen (dpa) - Die Regierungskrise in Griechenland ist abgewendet - zumindest vorerst. Bei einem Krisengipfel einigten sich die Koalitionsparteien am Abend in Athen auf einen Neustart. Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, im Alleingang den staatlichen Rundfunk zu schließen. Es sollen noch weitere Gespräche geführt werden. Der höchste Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angemahnt.

Bund und Länder beraten Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

Potsdam (dpa) - Bund und Länder beraten heute Details der geplanten Fluthilfen von acht Milliarden Euro. Bei dem Treffen der Finanzminister in Potsdam geht es um die konkrete Ausgestaltung des Fonds zur Finanzierung der Hochwasserhilfen. Der Bund hatte vorgeschlagen, die acht Milliarden vorzustrecken und dafür in diesem Jahr entsprechend die Neuverschuldung anzuheben. Die Gesetzgebung für den Fonds soll nach dem Willen von Bund und Ländern bereits am 5. Juli abgeschlossen sein.

Informant Snowden bekräftigt Vorwürfe zu US-Überwachung

London (dpa) - Der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden, der den aktuellen Skandal um US-Spionage im Internet ins Rollen brachte, hat seine Vorwürfe ausdrücklich bekräftigt. Amerikanische Geheimdienst-Analysten könnten Zugang zu Informationen bekommen, egal wonach sie suchen, erklärte Snowden im Internet. «Telefonnummer, E-Mail, Benutzername, Handy-Identifikationsnummer» - es mache keinen Unterschied. Die Einschränkungen seien nicht technischer, sondern politischer Natur. Kontrollen seien sehr lückenhaft. Snowden versprach weitere konkrete Details dazu.