Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus

Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Bekämpfung von Rassismus als Problem der gesamten Gesellschaft vorzulegen.

Rassismus sei nicht einfach mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, der Deutschen Presse-Agentur in Dresden, wo am Samstag die Amnesty-Jahresversammlung begann. Zugleich kündigte sie einen Bericht ihrer Organisation über Hassverbrechen in Deutschland an.

Derzeit sei ein Ermittlerteam aus dem Londoner Amnesty-Zentrale in Deutschland unterwegs, um rassistische Übergriffe und Verfehlungen von Polizei und Justiz zu dokumentieren, sagte Caliskan. «Im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei ist es sehr schwer, Menschen zu finden, die bereit sind, darüber zu sprechen.» Unter anderem soll auch der NSU-Skandal noch einmal beleuchtet werden. Der Bericht werde Anfang nächsten Jahres veröffentlicht.

Gut 400 Amnesty-Mitglieder aus ganz Deutschland kamen in der Messe Dresden zusammen. Zu Beginn der dreitägigen Versammlung forderten sie die sofortige Freilassung des saudischen Bloggers Raif Badawi, der vor einem Jahr in seinem Heimatland wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden war. Im Beisein seiner Frau Ensaf Haidar hielten die Delegierten minutenlang stehend Zettel mit der Aufschrift «#freeraif» hoch.

Gerade in der Pegida-Stadt Dresden müsse eine Organisation wie Amnesty Flagge zeigen, sagte Caliskan. «Pegida ist für mich nicht Ursache für, sondern Konsequenz aus einem gesellschaftlichen Problem, nämlich dem Rassismus.» Sie verwies auf die gestiegene Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und dass sich die Bundesregierung nicht konsequent genug von Pegida abgegrenzt habe.

Es brauche ein umfassendes politisches Konzept zur Bekämpfung des Rassismus «auch in der Mitte der Gesellschaft - also dem Alltagsrassismus, dem institutionellen Rassismus und den unbewussten Rassismen». Als Beispiel nannte sie die interkulturelle Öffnung der Institutionen und die Bekämpfung des Rassismus innerhalb der Institution Polizei. «Diskriminierende Polizeikontrollen sind immer noch an der Tagesordnung und gehören abgeschafft.»

Ein weiteres Thema der nicht öffentlichen Jahresversammlung sollten die Menschenrechte im digitalen Zeitalter sein. Zudem standen Vorstandswahlen auf dem Programm. Amnesty hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 130 000 Mitglieder und Unterstützer.