G7-Signale: Kein Wachstum auf Pump

Die Top-Wirtschaftsmächte sind sich einig: Wachstum auf Pump soll es nicht geben. «Es herrscht Einigkeit darüber, dass schuldenfinanziertes Wachstum keine Alternative zu Strukturreformen ist», verlautete aus den Verhandlungen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dresden.

G7-Signale: Kein Wachstum auf Pump
Thomas Koehler/Photothek/Bmf G7-Signale: Kein Wachstum auf Pump

An diesem Freitag gehen die zweitägigen Beratungen der Vertreter aus Deutschland, den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien (G7) zu Ende. Am Mittag wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Gastgeber Bilanz ziehen.

Ausgelotet wurden in Dresden unter anderem neue Verhaltensregeln für Banker («Banker's Code of Conduct») und weitere Schritte im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne.

Das einhellige Votum der G7-Länder gegen Konjunkturspritzen auf Pump kann Schäuble als Erfolg verbuchen. Der Bundesfinanzminister hatte vor dem Minister-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt. «Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse», sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur.

Einigkeit herrschte auch beim Thema Griechenland: Während sich Athen weiter zuversichtlich zeigte, dass bis zum kommenden Sonntag eine Übereinkunft mit den Geldgebern erzielt wird, dämpften die Verhandlungspartner die Hoffnung auf eine rasche Einigung über weitere Hilfen für das pleitebedrohte Euroland.

«Die griechische Lesart wird hier in Dresden von niemandem geteilt», hieß es - und in der sächsischen Landeshauptstadt waren immerhin sämtliche Geldgeber Athens vertreten: vom Internationalem Währungsfonds (IWF) über Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission bis zur Eurogruppe.

Athen läuft die Zeit davon: Griechenland muss trotz leerer Kassen bis zum 5. Juni 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt sind im Juni etwa 1,55 Milliarden Euro beim IWF fällig.

IWF-Chefin Christine Lagarde schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum («Grexit») nicht mehr ausdrücklich aus. «Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit», sagte Lagarde der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Ein solcher Schritt wäre nach ihrer Einschätzung «kein Spaziergang», würde aber «wohl nicht das Ende des Euro» bedeuten.