Druck auf Italiens Banken wächst

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD lehnen ein Rettungsprogramm für die kriselnden italienischen Banken ab.

Druck auf Italiens Banken wächst
Frank Rumpenhorst Druck auf Italiens Banken wächst

«Die Regeln für die geordnete Abwicklung und Sanierung maroder Banken müssen auch von der italienischen Regierung eingehalten werden», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ein Bruch dieser Regeln wäre inakzeptabel.» Er warf der italienischen Regierung vor, sie habe keine Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Banken beim Stresstest 2014 gezogen.

Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider: «Die Glaubwürdigkeit der Regeln zum Schutz aller Steuerzahler in Europa darf nicht bei der erstbesten Gelegenheit infrage gestellt werden.»

Heute wollen in Brüssel die EU-Finanzminister die Lage diskutieren. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte ein neues Rettungspaket am Vortag deutlich abgelehnt. Staatliche Hilfen für angeschlagene Banken dürfen erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden. Das wurde nach der schweren Finanzkrise 2008/2009 beschlossen.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi war beim jüngsten EU-Gipfel mit seinem Plan gescheitert, die Krisenbanken mit frischem Staatsgeld in Höhe von 40 Milliarden Euro zu stützen.