Druck auf Türkei wächst: «So handelt kein Nato-Verbündeter»

Seit Wochen erhöhen die USA den Druck auf die Türkei, sich stärker im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu engagieren. Über US-Medien wurde Ankara öffentlich angegangen.

Druck auf Türkei wächst: «So handelt kein Nato-Verbündeter»
Axel Heimken Druck auf Türkei wächst: «So handelt kein Nato-Verbündeter»

Die «New York Times» zitierte einen anonymen US-Regierungsvertreter mit den Worten: «So handelt kein Nato-Verbündeter, während einen Steinwurf von der Grenze entfernt die Hölle ausbricht.» Dieselbe Zeitung kommentierte mit Blick auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: «Erdogans Verhalten ist dem eines Nato-Verbündeten kaum würdig.» Doch die Türkei trotzt dem internationalen Druck - und bleibt hart.

Washington und Ankara demonstrierten am Montag eindrücklich, wie schlecht nicht nur die Kooperation, sondern auch die Kommunikation zwischen den beiden Partnern läuft. US-Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte zunächst, Ankara habe zugestimmt, dass das Bündnis gegen den IS Basen in der Türkei für Angriffe nutzen darf.

Nur wenige Stunden später dementierte der türkische Außenminister Mavsüt Cavusoglu, dass es eine Einigung gebe. Selbst mit einer Übereinkunft über die Basen bliebe das Kernproblem aber ungelöst: wer am Boden gegen die Dschihadisten vorgehen soll. Konsens herrscht darin, dass Bomben- und Raketenagriffe den IS bremsen, aber nicht vernichten können.

Die Türkei ist weiterhin nicht zu einem Alleingang mit Bodentruppen bereit. Was bei diesen Forderungen an die Adresse Ankaras allerdings häufig übersehen wird: Auch die Kurden, die die syrische Grenzstadt Kobane gegen den IS verteidigen, sind strikt gegen einen türkischen Einmarsch in ihre autonome Enklave. Und niemand aus dem Bündnis gegen den IS lässt auch nur die geringste Bereitschaft erkennen, gemeinsam mit der Türkei Soldaten in einen internationalen Einsatz gegen die Terroristen zu schicken - der vermutlich blutig würde.

Die Türken beharren zudem darauf, dass der Sturz des ihnen verhassten Assad-Regimes in Damaskus Teil der internationalen Strategie gegen den IS wird. Eine Ablösung von Baschar al-Assad ist auf der Prioritätenliste des Westens aber weit nach unten gerutscht. Nicht nur was den Einsatz von Bodentruppen angeht - auch bei anderen Forderungen wie der nach einem Korridor für kurdische Kämpfer durch die Türkei nach Kobane zeigt Ankara daher bislang kein Einlenken.

Auch drastische Warnungen der Vereinten Nationen, die in Kobane eine Neuauflage des Massakers von Srebrenica befürchten, beeindrucken Ankara nicht. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, appellierte an die Türkei, Freiwilligen den Grenzübertritt zu erlauben, damit sie sich der «Selbstverteidigungs-Operation» in Kobane anschließen könnten.

Außenminister Mevsüt Calisoglu erteilte dem eine Absage. «Das ist nicht realistisch», sagte er dem Sender France 24. «Wer wird sie mit Waffen ausstatten? Zivilisten in einen Krieg zu schicken, ist ein Verbrechen. Das können wir nicht tun.»

Erschwerend kommt hinzu, dass Erdogan immer wieder deutlich macht, dass er die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK - mit der die Volksschutzeinheiten in Kobane verbunden sind - für nicht weniger gefährlich als den IS hält. Hilfe für die kurdischen Kämpfer in Kobane käme aus seiner Sicht also der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gleich. Dass Erdogan damit den Friedensprozess mit der PKK in der Türkei gefährdet - und zugleich die historische Chance verspielt, sich den Kurden als Beschützer anzudienen -, hat ihn bislang nicht angefochten.

Entsprechend rau ist der Ton inzwischen, den die PKK an den Tag legt. Der hochrangige Kommandeur und PKK-Mitgründer Cemil Bayik sagte dem ARD-Hörfunk vor wenigen Tagen, die türkische Regierungspartei AKP sei «für das, was sich heute in Kobane und in der Türkei abspielt, verantwortlich».

Er verdächtigt Ankara, mit Hilfe des IS die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien zerschlagen zu wollen - und droht mit Vergeltung: Die PKK habe ihre im Rahmen des Friedensprozesses abgezogenen Kämpfer wieder an ihre alten Positionen zurückbeordert, sagt Bayik. «Sie sind wieder in der Türkei.»

Die Kritik an der abwartenden Haltung der Türkei dürfte ansteigen, je wahrscheinlicher ein Massaker in Kobane wird. US-Medien sehen die Regierung in Washington dabei allerdings im sprichwörtlichen Glashaus sitzen. Nachdem die USA dem Bürgerkrieg in Syrien mehr als drei Jahre lang weitgehend tatenlos zugeschaut hätten, seien sie nun «in einer schlechten Position, Urteile zu fällen», meint die «Washington Post».

Und das «Wall Street Journal» schreibt, wenn Präsident Barack Obama die Türkei zu einer Bodenoffensive bewegen wolle, müsse er Erdogan amerikanische Unterstützung zusichern - «auch wenn das Bodentruppen bedeutet. So sähe echte Führung in Kriegszeiten aus.»