Druck auf von der Leyen wegen Türkei-Reise ohne Abgeordnete

Vor dem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik haben Bundestagsabgeordnete freien Zugang zu den deutschen Soldaten dort gefordert.

Druck auf von der Leyen wegen Türkei-Reise ohne Abgeordnete
Friso Gentsch Druck auf von der Leyen wegen Türkei-Reise ohne Abgeordnete

«In der Nato gelten Regeln und wir sperren uns nicht gegenseitig aus, sonst stellen wir die Partnerschaft im Bündnis in Frage», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Von der Leyen müsse klar machen, dass es keine Besuchs-Beschränkung für deutsche Parlamentarier geben könne.

Die Ministerin reist heute ohne Abgeordnete und ohne Journalisten für einen Tag in die Türkei und will auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt mit einigen der 240 dort stationierten deutschen Soldaten sprechen. Nach der Verabschiedung einer Bundestagsresolution, in der das türkische Vorgehen gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird, hatte die türkische Regierung der Delegation eines Staatssekretärs und Abgeordneten den Besuch in Incirlik verweigert.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte der dpa, die Bundeswehr müsse von dem Luftwaffenstützpunkt abgezogen werden, wenn deutsche Parlamentarier keinen Zugang zu den Soldaten erhielten. «Es ist sonderbar, dass von der Leyen jetzt ohne Begleitung von Abgeordneten reist», sagte er.

Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu bezweifelte, dass von der Leyen auf eine Besuchserlaubnis für Abgeordnete bestehen werde. «Für das türkische Regime ist von der Leyen keine Herausforderung», sagte er.

Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee, weil jeder Auslandseinsatz vom Bundestag beschlossen werden muss. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland.

In Incirlik sind «Tornado»-Aufklärungsjets der Bundeswehr stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak.