Justiz schaltet internationalen Online-Vollstrecker scharf

Forderungen bis 2000 Euro können in wenigen Wochen in sechs europäischen Ländern grenzüberschreitend digital vollstreckt werden.

Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag angekündigt. Die Online-Formulare seien bereits verfügbar. Am Europäischen Justizportal (www.ejustice.eu) beteiligen sich neben Deutschland auch Tschechien, Polen, Frankreich, Österreich und die Niederlande. Bis Ende 2016 sollen sich 24 Staaten an dem Verfahren beteiligen. Nordrhein-Westfalen ist federführend für die Bundesländer am Europäischen Justizportal beteiligt.