Durchbruch im Ringen um neues Hilfspaket für Griechenland

Griechenland und die Experten der Gläubiger haben sich im Kern auf das Abkommen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Eine «Grundsatzeinigung» sei «auf technischer Ebene» erzielt worden, es gebe bloß noch Details zu klären, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

«Was wir derzeit noch nicht haben, ist eine Einigung auf politischer Ebene.» Auch Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach dem Ende der Gespräche, es gebe «noch ein, zwei Details», die geklärt werden müssten.

Am Nachmittag bewerteten Vertreter der 28 EU-Staaten die Einigung in einer Telefonkonferenz. Dabei dürfte deutlich werden, ob die Absprache der Experten die Rückendeckung aller 19 Staaten mit der Euro-Währung hat.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte laut einer Sprecherin am Vorabend der Einigung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen und wollte im Laufe des Tages mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande telefonieren. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte mit Merkel, Hollande und Juncker schon am Montagabend telefoniert, wobei seine Regierung durchsickern ließ, die Atmosphäre des Gesprächs mit der Kanzlerin sei «nicht sehr warm» gewesen.

Wie schon in der Vergangenheit soll Athen die - diesmal bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden - Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten. Am späten Donnerstagabend soll laut griechischen Medienberichten das griechische Parlament über die Vereinbarung abstimmen, um die Basis für Beratungen der Euro-Finanzminister am Folgetag zu legen. Auch wenn diese grünes Licht geben, müssen danach noch einige nationale Parlamente wie der Bundestag dem neuen Hilfsprogramm zustimmen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), lobte die griechische Regierung im Nachrichtensender n-tv für ihre Bereitschaft zu «ernsthaften» Verhandlungen. «Jetzt muss man dann die Ergebnisse, die heute im Laufe des Tages kommen, prüfen.» Dies solle im Laufe der nächsten Tage geschehen.

Die Athener Zeitung «Kathimerini» veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Die stufenweise Abschaffung der Frührente, ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten sowie die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören demnach ebenfalls zum Paket.

Verhandlungskreisen zufolge hat Griechenland mit den Geldgebern auch die Haushaltsziele für die kommenden Jahre festgelegt. So soll Athen in diesem Jahr nur noch einen sogenannten Primärüberschuss von 0,25 Prozent erwirtschaften, 2016 dann 0,5 Prozent und 2017 schließlich 1,75 Prozent. Die Gläubiger würden sich also mit einem niedrigeren Überschuss zufriedengeben als den bislang geforderten 1, 2, und 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Der Primärüberschuss klammert auf laufende Kredite entfallende Zinsen und Tilgungen aus. Er dient als Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne Schuldendienst entwickelt.

Griechenland bekommt seit 2010 Finanzhilfen seiner Euro-Partner, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds. Bis zum 20. August braucht Athen frisches Geld, um 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzuzahlen. Ansonsten wäre wohl eine weitere Zwischenfinanzierung nötig. Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer forderte deshalb eine Abstimmung im Bundestag noch vor diesem Datum - sofern das Parlament in Athen die Übereinkunft mit den Geldgebern denn tatsächlich am Donnerstag billigen sollte.