Edathy: Einstellung gegen Geldauflage möglich

Die Staatsanwaltschaft Hannover kann sich nach Angaben des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy durchaus vorstellen, dass gegen ihn laufende Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.

Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, sagte Edathy vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Er selbst hatte schon am Morgen erklärt, er sei an einer Einstellung interessiert. Von der Staatsanwaltschaft Hannover war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Ausschuss hat die Aufgabe, zu klären, wer außer den Ermittlern damals - vor der Hausdurchsuchung bei Edathy im Februar 2014 - von dem Verdacht gegen diesen gewusst und ob ihn damals möglicherweise jemand vor den Ermittlungen gewarnt hatte.

Die Idee für die Einstellung stamme vom Richter des zuständigen Landgerichts Verden, betonte Edathy. «Das Landgericht Verden hat den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen», sagte er. Gegen Edathy läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Derzeit werde die Möglichkeit einer Einstellung von seinem Anwalt und der Staatsanwaltschaft noch erörtert. «Mir ist wegen der großen psychischen Belastung sehr daran gelegen», betonte Edathy. Am 23. Februar soll dem 45-Jährigen im niedersächsischen Verden wegen des Besitzes von Kinderpornos der Prozess gemacht werden. Edathy streitet ab, dass es sich um verbotenes Material gehandelt habe.

Grundsätzlich war Edathy nach eigener Darstellung ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert. Sein Parteifreund Michael Hartmann sei persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke mehrfach über den Stand der Ermittlungen unterrichtet worden, sagte Edathy bei seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in Berlin. Hartmann habe ihn dann mit Informationen versorgt: «Ich bin laufend unterrichtet worden, wo die Akte sich befindet.» Hartmann und Ziercke haben ähnliche Anschuldigungen Edathys vom Wochenende bereits zurückgewiesen.

Unter Berufung auf Angaben Hartmanns schilderte Edathy, dass Ziercke Schaden von der SPD - die vor Jahren bereits einen Kinderporno-Fall in ihren Reihen hatte - habe abwenden wollen. Ziercke habe gewollt, dass er (Edathy) im Bilde sei. Das sei durchaus bemerkenswert gewesen, weil Edathy als Chef des NSU-Untersuchungsausschusses sich mit Ziercke einige Gefechte geliefert hatte. Edathy sagte aber selbst, das seien nur Indizien. Ob diese ein überzeugendes Bild ergeben würden, müsse der Ausschuss klären. Er habe keine Belege gegen Ziercke in der Hand.

Der 45-jährige Edathy entschuldigte sich allgemein dafür, dass er viele Menschen enttäuscht habe, sieht sich rechtlich aber als unschuldig: «Ich habe sicher Fehler gemacht, aber es war legal», sagte Edathy, der sich betont selbstbewusst gab. «Ob ich pädophil bin oder nicht - es geht Sie nichts an, was ich bin.»

Edathy muss sich ab Februar vor Gericht aber nicht wegen des bestellten Materials aus Kanada, sondern wegen des Herunterladens von Bildern und Filmen nackter Kinder eines russischen Anbieters verantworten. «Ich habe einen hohen Preis gezahlt für das, was ich gemacht habe», meinte Edathy.

Edathy betonte, er wolle zur Aufklärung beitragen und nicht Rache an der SPD üben. Er wolle niemanden schaden und habe keinen Grund zu lügen. Er kündigte noch für Donnerstag die Veröffentlichung einer Eidesstattlichen Versicherung an, mit der er seine Angaben für den Untersuchungsausschuss des Bundestages untermauern wolle. Er werde seine «komplette elektronische Korrespondenz» zur Verfügung stellen.

Aus der SPD-Spitze sei er nicht gewarnt worden, betonte Edathy. Jedoch habe Hartmann in der Sache frühzeitig Kontakt zu den SPD-Spitzenleuten Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier gehabt. Der frühere SPD-Innenexperte Hartmann habe «von sich aus» das Gespräch mit Oppermann und Steinmeier gesucht. Auch die damaligen Büroleiter von Oppermann und Steinmeier seien informiert gewesen.

Zumindest Oppermann habe gewusst, dass Hartmann den Sachverhalt kannte, erklärte Edathy. Der heutige SPD-Fraktionschef Oppermann bleibt seit Monaten bei seiner Darstellung, in dem Gespräch Ende November mit Hartmann sei es nur über den schlechten Gesundheitszustand Edathys und nicht über die Ermittlungen gegangen.

Edathy sagte nun, er glaube, dass Oppermann mutmaßlich Hartmann unter Druck gesetzt habe, um ihm (Edathy) zu vermitteln, dass es der bessere Weg für alle wäre, «wenn ich meine politische Karriere beende.» Edathy hatte Anfang Februar sein Mandat niedergelegt. Kurz danach gab es eine Razzia bei ihm.

Oppermann hatte anschließend im Februar 2014 öffentlich gemacht, dass der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf mögliche Ermittlungen gegen Edathy angesprochen hatte. Gabriel weihte Oppermann und den damaligen Fraktionschef Steinmeier ein.

Später korrigierte Oppermann seine Darstellung, BKA-Präsident Ziercke habe ihm diese Informationen in einem Telefonat bestätigt. Dieses hatte Ziercke bestritten. Der Fall hatte Friedrich den Ministerjob gekostet - was die schwarz-rote Koalition zum Start schwer belastete.