Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel wehrt sich

Nach dem von einem Gericht verhängten Stopp der Fusion vom Handelsriesen Edeka mit Kaiser's Tengelmann wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er wies die Feststellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurück, er sei bei der Ministererlaubnis befangen gewesen.

Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel wehrt sich
Michael Kappeler Edeka-Tengelmann-Fusion: Gabriel wehrt sich

Die Richter monieren, dass Gabriel zweimal im Dezember 2015 «Sechs-Augen-Gespräche» mit Edeka-Chef Markus Mosa und Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Haub führte - die anderen Verfahrensbeteiligten davon aber nichts erfuhren. «Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd», sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung.

Die Entscheidung sei nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen. «Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gibt und Tengelmann am Ende zerschlagen wird», sagte der SPD-Chef, der unterdessen seinen Sommerurlaub unterbrach, um sich am Mittwoch in Berlin persönlich zu dem Fall Edeka/Tengelmann zu äußern.

Edeka-Rivale Rewe erneuerte sein Übernahmeangebot für Kaiser's Tengelmann. Rewe-Chef Alain Caparros sagte der «Bild»: «Unabhängig vom Beschluss des OLG Düsseldorf steht Rewe weiterhin bereit, Kaiser's Tengelmann als Ganzes oder auch die Märkte einzelner Regionen zu übernehmen.» Der Kölner Handelskonzern würde auch alle 16 000 Arbeitsplätze in den rund 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann erhalten, betonte Caparros. Tengelmann hatte das Rewe-Angebot in der Vergangenheit bereits mehrfach zurückgewiesen - ebenso Gabriel.

Der Minister hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka dann im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben. Edeka musste im Gegenzug unter anderem den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel sprach von einem Skandal, wenn die Fusion durch «schwere politische Verfehlungen» von Gabriel platzen sollte. «Dieser Vorgang muss jetzt unverzüglich aufgeklärt werden. Herr Gabriel darf sich in dieser heiklen Situation nicht wegducken», sagte Henkel. Kaiser's Tengelmann hat allein in Berlin etwa 6000 Beschäftigte.

Die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu - dagegen kann aber geklagt werden.